Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 142

Man hat den Gemeinden, aber auch den Ländern und dem Bund die Möglichkeit gegeben, Betriebe auslagern zu können, und zwar damit diese budgetär nicht ins Gewicht fallen, damit man die Maastricht-Kriterien erfüllt. Das heißt aber auch, dass der österreichische Steuerzahler derzeit für über 3 000 Betriebe in Österreich haftet. Man muss den Menschen ganz einfach auch einmal sagen, dass sie Haftungen über­nommen haben. Wenn es schiefgeht, muss man dafür zahlen. Wenn es gut geht, gibt es aber keine Gewinnbeteiligung an den Betrieben. Im Gegenteil, der Schaden für die Steuerzahler wird immer größer.

Hinzu kommt dann natürlich noch, wie man hört und liest, dass es auch Gemeinden gegeben hat, die sich sogar Kredite aufgenommen haben, um mit diesem Geld zu spekulieren. Das heißt, man wettet auf die Entwicklung von Währungen, man wettet auf die Entwicklung von Zinsen, und ich glaube, dass das nicht das Kerngeschäft der Länder und der Gemeinden und schon gar nicht des Bundes ist.

In Wahrheit sind es dann die Menschen – und ich glaube, wir sind wirklich die Ersten, die sich trauen, ihnen das einmal zu sagen –, nämlich die Steuerzahler, die das tatsächliche Risiko tragen. Es ist nicht der Landeshauptmann, es ist nicht der Musik­professor, es ist der Steuerzahler. Das ist in unseren Augen eine verantwortungslose Politik, das ist eine Misswirtschaft, und das ist eine Vergeudung von Volkseigentum. (Beifall beim Team Stronach.)

Die Vergeudung von Volkseigentum, die kann man auch mit einem ganz klassischen Beispiel belegen. So war es zum Beispiel mitten in der Staatsschuldenkrise, kurz nachdem man Österreich das Triple A aberkannt hat (Abg. Öllinger: „Staatsschulden­krise“? Erklären Sie mir das, bitte!), also ungefähr vor einem Jahr, als die Republik Österreich eine Anleihe in Höhe von 2 Milliarden € aufgenommen hat. Diese 2 Milliar­den haben eine relativ überschaubare Verzinsung, nämlich 3,8 Prozent. Der Wahnsinn dabei ist nur, dass diese Anleihe über 50 Jahre läuft. Das heißt, für diese 2 Milliarden € müssen wir 4 Milliarden € allein an Zinsen bezahlen! – Das ist keine verantwortungs­volle Politik. Das wird den nächsten Generationen nicht helfen, die 300 Milliarden €, die wir derzeit an Schulden haben, die Haftungen von rund 160 Milliarden € abzubauen – beziehungsweise man muss ja auch ganz ehrlich sagen, dass die Staatsverschuldung jedes Jahr steigt.

Ich sage abschließend noch einmal: Diese Schuldenberge können wir den nächsten Generationen nicht hinterlassen. (Beifall beim Team Stronach.)

15.33

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Frau Bundesministerin Dr. Fekter zu Wort gemeldet. Die Redezeit sollte 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Frau Bundesministerin.

 

15.33.43

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Frau Abgeordnete, wenn Sie hier am Rednerpult sagen, der Kurs zum Staatsbankrott gehe munter weiter, dann ist das derart ein hanebüchener Unsinn, den ich ganz entschieden zurückweise! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Öllinger: Das versteh ich sogar!)

Wir haben von drei Ratingagenturen Triple A und sind damit eines der wenigen Länder in Europa mit Triple A. Wir haben bei einer Agentur AA1 mit stabilem Ausblick. Also ganz Europa schaut auf uns, wie wir das hinkriegen, weil wir nämlich erfolgreicher sind als alle anderen rund um uns. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Das haben Sie bei Griechenland auch gesagt!)