Parlamentarische Materialien

Landeshauptmann Beifall bekommen – was mich heute irgendwie irritiert. Ich stelle mir heute die Frage: Ist dieses Königreich Sobotka, diese völlig intransparente Veranlagungsstrategie, dem sonst so mächtig agierenden Landesfürsten mittlerweile entglitten?

Auf Betreiben von Landesrat Sobotka wurden verschiedenste landeseigene Spezialgesellschaften konstruiert, deren Organe unter alleiniger Verantwortung von Sobotka als Eigentümervertreter höchst riskantes Splitting des veranlagten Kapitals vornahmen. Und darin liegt die Krux: Dieses hohe Risiko wurde von uns vom ersten Tag an aufgezeigt und heftig kritisiert. Darin ist die Misere gelegen, sehr geehrte Damen und Herren!

Ich verweise auf unsere damaligen Argumente im Landtag, für die ich als Klubobmann – und auch mein Nachfolger Weninger – immer heftig von der ÖVP kritisiert wurde. Im Nachhinein muss ich feststellen, wie richtig diese Argumente gewesen sind. Zum heutigen Zeitpunkt wissen wir, dass aus 8 Milliarden 3 Milliarden geworden sind.

Wenn nun argumentiert wird, es hätte einen Beirat gegeben, dann kann ich nur sagen, dieser hatte nur eine sogenannte beratende Funktion. Man würde heute sagen, er war zum Krenreiben.

Das ist auch ein Beispiel für das mangelnde Demokratieverständnis der ÖVP, die mit ihrer absoluten Mehrheit, die sie dann errungen hat, da über alles drübergefahren und auf die Argumente der anderen Parteien nicht eingegangen ist.

Wir haben zum damaligen Zeitpunkt ein Rechtsgutachten von Professor Öhlinger erstellen lassen – das war im Februar 2003 –, und ich zitiere jetzt in aller Kürze aus diesem Gutachten von Öhlinger: „Geld zu veranlagen oder gar damit zu spekulieren ist zweifellos keine öffentliche Aufgabe und damit keine Aufgabe des Staates.“

Es muss „spezifische sachliche Gründe dafür geben“; ein erhoffter Gewinn sei kein sachlicher Grund für solche Aktivitäten.

Darüber hinaus hat Öhlinger auch klar festgestellt, dass der Grundsatz der Sparsamkeit eine zurückhaltende Vorgangsweise gebiete. Das heißt, man muss sich einem risikoscheuen, konservativen Anlageverhalten verpflichtet sehen. Und abschließend der Kern seiner Aussage:

„Rechtlich äußerst zweifelhaft ist aber jedenfalls der Versuch, den Erlös der Veräußerung dieser Forderungen zur Gewinnspekulation auf dem Kapitalmarkt zu verwenden, ohne sich gegen einen Substanzverlust hinreichend abzusichern.“

Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Substanzverlust beträgt zum heutigen Zeitpunkt weit über 1 Milliarde, und dafür trägt das Landesregierungsmitglied Finanzlandesrat Sobotka die alleinige Verantwortung. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Kaufmann-Bruckberger. – Ruf bei der SPÖ: Ewald, war das 2003 war das, oder?)

16.02

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 149