Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 150

Damit ist alles gesagt über das Motiv der heutigen Dringlichen, meine Damen und Herren. Aber ich verstehe es natürlich: Wenn du einen Spitzenkandidaten hast, der zwar Millionen in die Werbung buttert, in Inserate buttert, aber gleichzeitigt sagt: Arbeiten will ich nachher nichts, in den Landtag gehe ich nachher nicht!, dann hat man ein Problem. (Zwischenruf beim Team Stronach sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.) Wenn der Spitzenkandidat am 4. März in seinem Privatjet wieder nach Kanada fliegt, dann heißt es: Kana da! – Das ist sicherlich ein Problem; aber das ist ja nicht das einzige Problem des Team Stronach, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe gerade in den „NÖN“ nachgelesen: Das Team Stronach hat sich offensichtlich mit allen Künstlern in Niederösterreich angelegt, weil es den Vorwurf erhoben hat, das Personenkomitee, die Künstler in Niederösterreich, die für Erwin Pröll sind, wurden von Erwin Pröll unter Druck gesetzt, das zu machen. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Diese Künstler haben jetzt mit einer Petition darauf aufmerksam gemacht, was das für ein Schwachsinn ist, und Erwin Steinhauer hat einen schönen Ausspruch getan. Er hat zu dieser Aktion des Klubobmann Lugar vom Team Stronach gesagt: „Blöder geht’s nicht!“ (Abg. Petzner: Frau Präsidentin!) – Das hat er allerdings gesagt, bevor er von der heutigen Dringlichen Anfrage erfahren hat, meine Damen und Herren. Das hat er vorher gesagt: „Blöder geht’s nicht!“

Nun zum Inhalt – soweit man da überhaupt etwas sagen kann –, erstens zur Frage Hypo Niederösterreich: Meine Damen und Herren! Die Hypo Niederösterreich ist – das ist gar keine Frage – dem Vorwurf der Staatsanwaltschaft ausgesetzt, dass der Grundsatz der Bilanzwahrheit nicht eingehalten wurde. Die Hypo ist eine AG, da gibt es verantwortliche Organe. Das wird geprüft und ist derzeit Gegenstand der Justiz. Darum hat einen Untersuchungsausschuss im Landtag nicht nur die absolute Mehrheit der ÖVP abgelehnt, es hat auch die FPÖ, Klubobmann Waldhäusl, gesagt: Das ist jetzt Sache der Justiz; wir sind gegen einen Untersuchungsausschuss, weil die Justiz das Ganze zuerst klären soll. Nachher kann man überlegen, ob es eine politische Frage auch noch gibt.

Das ist eine ganz klare Situation, bitte. In dieser Bank, in dieser AG gibt es Organe – wir alle kennen das Aktiengesetz –, diese Organe haben damit umzugehen. (Abg. Krainer: Können Sie aus der Geschichte der Zweiten Republik einen Untersuchungs­ausschuss nennen, der nach einem Gerichtsverfahren war?)

Das Zweite ist, meine Damen und Herren: Man muss schon ein bisschen unter­scheiden. Wenn man „Hypo“ hört, denkt man gleich an die Hypo Kärnten – man denkt an die Hypo Kärnten. Wenn man von Banken redet, denkt man an die Kommunalkredit, an die Volksbanken. Der Unterschied ist nur, dass die Hypo Niederösterreich, meine Damen und Herren, bis jetzt keinen einzigen Steuer-Euro verwendet hat, sondern dem Steuerzahler in Niederösterreich in den letzten zehn Jahren insgesamt 105 Millionen € verdient hat. Das ist ein kleiner Unterschied zu den genannten anderen Banken, meine Damen und Herren. (Abg. Krainer: Haben Sie da jetzt die Strafen mitgerechnet? Haben Sie da die Strafzahlungen mitgerechnet?)

Was die Veranlagungsstrategie betrifft: Das haben wir alle ja schon hundertmal gehört, meine Damen und Herren, und der Rechnungshof hat das fünfmal geprüft. Der Rech­nungshof weist in seinem letzten Bericht von 6. Dezember des Vorjahres darauf hin, dass Niederösterreich sehr eng mit ihm kooperiert hat. Von 16 Empfehlungen hat das Land 15 umgesetzt. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Eine konnte nicht umgesetzt werden, weil sich die Umstände inzwischen geändert hatten.