Der Rechnungshof schreibt auf Seite 180 – ich habe es mir genau angeschaut, bitte nachlesen: Rechnungshofbericht, 6. Dezember 2012, Seite 180 (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig) –: Es geht hier nicht um einen Verlust, es geht um einen Minderertrag. – Das ist unbestritten. Prognostiziert, Erwartungshaltung war 5 Prozent Rendite, es waren in den letzten zehn Jahren aber nur 3,2 – ein Minderertrag, sagt der Rechnungshof; kein Verlust, ein Minderertrag. (Ruf bei den Grünen: Das ist unglaublich! – Abg. Mag. Kogler: Das ist ja Volksvertretungsverblödung, was Sie hier machen! Sie wissen es ja selber besser!)
Der Rechnungshof schreibt auf Seite 177 – lesen Sie es nach! –, bis Oktober 2011 sei ein Positivsaldo von 408 Millionen € erzielt worden. (Zwischenruf bei den Grünen.) Inzwischen ist der Positivsaldo 824, weil in der Zwischenzeit weitere Gewinne gemacht wurden. – Also bitte, hören wir auf mit dem Gerede von Verlusten! Herr Rechnungshofausschussvorsitzender! Lesen Sie den Bericht vom 6. Dezember: ein Minderertrag, aber kein Verlust – da gibt es einen kleinen Unterschied, meine Damen und Herren!
Wenn man sich die Zahlen anschaut – ich habe es ja schon oft gesagt –, sieht man Folgendes: Ausgangsbasis war, veranlagt wurden 4,4 Milliarden (Abg. Krainer: Nein! 8 Milliarden ist der Ausgangsbetrag! – Ruf bei den Grünen: 8 Milliarden!) – lesen Sie den Rechnungshofbericht nach (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ); Rechnungshofbericht nachlesen, bitte! –; davon wurden 1,9 Milliarden entnommen, um das Sozialmodell Niederösterreich realisieren zu können. Das heißt, nach Adam Riese bleiben 2,5 Milliarden übrig; da sind aber 3,3 Milliarden, das heißt, es gibt einen Überschuss von 824 Millionen. Das ist im Rechnungshofbericht nachzulesen, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)
Und was die Verschuldung Niederösterreichs betrifft: Ich glaube, es ist bei uns allgemein anerkannt, im Budgetausschuss zumindest (Abg. Krainer: Herr Kollege Stummvoll, wo bleiben die Fakten?) – Gehen S’, hören Sie auf mit Ihren Zwischenrufen, Herr Kollege! Lesen Sie den Rechnungshofbericht nach! (Abg. Krainer: Fakten! Fakten! Fakten!) – Sie wollen die Fakten nicht zur Kenntnis nehmen. Auch Sie gehören zu jenen, die Ihre Parteifreunde haben nur ein einziges Ziel am 3. März: die absolute Mehrheit von Erwin Pröll soll gebrochen werden. (Zwischenruf des Abg. Tadler.) Alles andere ist Ihnen völlig egal. Es gibt kein Zukunftskonzept, das einzige Ziel ist, die absolute Mehrheit zu brechen.
Herr Kollege Krainer, lesen Sie nach! (Abg. Krainer: Fakten!) Und ich kenne Sie lange genug: Je lauter Ihre Zwischenrufe, umso schwächer sind Ihre Argumente, Herr Kollege Krainer (Beifall bei der ÖVP – Oh-Rufe bei der SPÖ), das kenne ich schon aus jahrelanger Erfahrung. (Zwischenrufe der Abgeordneten Sacher und Krainer.)
Zum Abschluss, meine Damen und Herren: Alle, die mich kennen, wissen, dass ich mit Prognosen sehr vorsichtig bin. Ich wage heute eine Prognose, was den 3. März betrifft. Ich wage die Prognose, dass die Wählerinnen und Wähler in Niederösterreich klüger sind, als manche hier glauben (Abg. Ing. Hofer: Das glaube ich auch!), und dass ihr großer Wunsch, in Niederösterreich auch in Zukunft klare Verhältnisse zu haben, in Erfüllung gehen wird. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Sacher. – Abg. Krainer: Der Ausgangspunkt sind 8 Milliarden €, nicht 4,4! 8 Milliarden ist der Ausgangspunkt, das sind die Fakten! – Abg. Dr. Stummvoll verlässt mit einer Bemerkung das Rednerpult.)
16.08
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Herbert. – Bitte.
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