Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 152

16.08.49

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Stummvoll, Lan­deshauptmann Pröll hätte wahrlich seine Freude gehabt, wenn er Ihnen jetzt zugehört hätte, aber unrichtige Dinge werden nicht wahrer, auch wenn man sich noch so oft wiederholt! (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.)

Frau Finanzminister, wenn man vorhin bei der Anfragebeantwortung Ihren Ausfüh­rungen zugehört hat, dann hätte man glauben können, wir haben heute das tollste Spekulationsverbot aller Zeiten beschlossen; leider haben wir es nicht einmal geschafft, es auf die Tagesordnung zu bringen.

Warum wir das nicht geschafft haben, liegt, glaube ich, für alle auf der Hand: weil es einen mächtigen Landeshauptmann in Niederösterreich gibt, der all seine Macht und seinen Einfluss eingesetzt hat, um sicherzustellen, das eben dieses Spekulations­verbot nicht kommt – aber nicht so sehr, weil man dadurch nicht das verbergen kann, was er negativerweise mit den Spekulationen mit den Wohnbaugeldern in Nieder­österreich schon zustande gebracht hat, sondern weil er wahrscheinlich nicht will, dass man ihm einmal mehr in die Karten schaut. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Da liegt vielleicht noch einiges im Argen, das wohl nicht – und schon gar nicht vor der Landtagswahl in den kommenden Tagen in Niederösterreich – an die Öffentlichkeit gelangen soll.

Einen Spekulationsfall in Niederösterreich, eine negative Darstellung, wie man mit Geld – nämlich mit öffentlichem Geld, mit Geld der Steuerzahler – nicht umgehen soll, das zeigt uns hier einmal mehr diese Dringliche Anfrage. Es ist eigentlich einzigartig, würde ich sagen, und das in mehrerlei Hinsicht.

Zum einen ist es ein Spekulationsskandal; das habe ich schon ausgeführt. Das Casino Erwin Pröll – wie es heute schon einige Male bezeichnet wurde – wird seinem Namen wahrlich gerecht, macht seinem Namen alle Ehre, wobei eines klar festzustellen ist: Da geht es nicht darum, dass leichtfertig und sorglos versucht wurde, bessere Renditen für das Land Niederösterreich zu erzielen, oder dass man versucht hat, bessere Verzin­sungen auf den Finanzmärkten zu erreichen. – Nein, es geht hier um ein perfides, um ein abgekartetes Verzocken von Steuergeldern, von Wohnbauförder­gel­dern, mit einem kriminellen Hintergrund, wo Verschleierungsmechanismen benutzt wurden, wie wir sie aus kriminellen Strukturen kennen. Da wurden komplizierte Firmen­geflechte geschaf­fen, da wurden bewusst Falschinformationen auf den Markt und in die Politik gestreut, da wurden auch getarnte Geldbeschaffungen durchgeführt, und es wurde dann über eine ausgelagerte Firma versucht, Geld zu lukrieren.

Leider ist das schiefgegangen, das wissen wir. – Auch der Rechnungshof hat dazu einen eindeutigen Bericht vorgelegt. Sie können zwar versuchen, das hier schönzu­reden, Kollege Stummvoll, aber es wird Ihnen nicht gelingen, weil die Daten, die Zahlen und die Fakten eine klare Sprache sprechen.

Es gilt daher, diesen vorliegenden Kriminalfall – und es ist ein Kriminalfall, das steht fest – aufzuarbeiten. Die Verantwortlichen – und wer das ist, das steht auch fest; das sind Landeshauptmann Pröll und seine Verantwortungsträger (Abg. Mayerhofer: Ober-Croupiers!), die in verantwortungsloser Art und Weise gehandelt haben – sind klar in die Pflicht zu nehmen, das ist aufzuarbeiten. Ermittlungen vonseiten der Wirt­schafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, aber auch der Finanzmarktaufsicht sind bereits eingeleitet, wie ich vernommen habe.