Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 153

Da gilt es, reinen Tisch zu machen. Es ist nicht nur die Verantwortung, sondern auch die tatsächliche Höhe der Verluste, die eingefahren wurden, zu klären, denn auch das ist bis dato noch immer nicht ganz klar. Da gibt es divergierende Aussagen, und es ist bis dato nicht möglich gewesen, in die Unterlagen Einsicht zu nehmen, zumindest nicht von unabhängiger politischer Seite; auch das wird interessant werden.

Das deckt sich wieder mit den Ereignissen vom Vormittag – Stichwort: nicht auf die Tagesordnung setzen des Spekulationsverbots, auch wenn es alle Parameter erfüllt, wie uns die Frau Bundesminister erzählt hat, und auch wenn es hier einen breiten Konsens gibt. Leider ist es halt nicht politischer Wille, weil aus Niederösterreich klare Zeichen gesetzt wurden. Und natürlich ist Rechenschaft abzulegen, wenn die Fakten auf dem Tisch sind, und eine klare Verantwortung zu übernehmen.

Was für den kleinen Mann, was für jede Niederösterreicherin und jeden Nieder­österreicher gilt, das hat auch für Erwin Pröll zu gelten. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn es da kriminelle Machenschaften gibt, dann hat er vor Gericht klar zur Verantwortung gezogen zu werden, und wenn es sein muss oder wenn es dem Umfang der Machenschaften entspricht, dann hat er die Konsequenzen zu ziehen und hat zurückzutreten. – So schaut es aus!

Es gibt aber auch eine weitere Komponente, die hier zu bewerten ist, nämlich das Sittenbild, das politische Sittenbild, das da dahintersteckt: ein politisches Macht­verhältnis, ausgelegt von einer Pröll-ÖVP, die ungezügelt und hemmungslos die ihr zugänglichen Möglichkeiten der Machtanwendung ausschöpft und die im Umgang mit Recht und Gesetz wohl eher augenzwinkernd und sehr salopp ihren Tagesgeschäften nachgeht.

Wie groß der Widerspruch ist zwischen dem, was man dem einfachen Bürger, den einfachen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern zumutet, und dem, wie von politischer Seite, von der Pröll-ÖVP die Macht ausgelebt wird, zeigt sich wohl am ehesten, wenn man sich anschaut, wie die Sicherheitsverhältnisse in Niederösterreich ausschauen und mit welchem Gegenüber man es auf politischer Ebene zu tun hat.

Da gibt es einen Landeshauptmann, der zwar ständig beteuert, dass ihm die Sicherheit in Niederösterreich lieb und teuer ist und dass er Polizei und Exekutive unterstützt, soweit es geht, aber die Realität ist eine andere.

Es gibt einen eklatanten Personalmangel bei der Exekutive in Niederösterreich. Es fehlen rund 500 Personalkräfte. Es gibt desolate Dienststellen, die, hätte das Arbeits­inspektorat etwas zu sagen, von heute auf morgen geschlossen werden müssten, da die Arbeitsbedingungen unter jedem gesetzlichen Rahmen sind. Und es gibt Mängel bei der Ausrüstung, sowohl im logistischen Bereich, im Ausstattungs­bereich, als auch im Bereich der Sicherheit. (Abg. Krainer: Was hat das jetzt mit dem Thema zu tun?  den Zusammenhang verstehe ich jetzt nicht! – Zwischenbemerkung von Bundes­ministerin Dr. Fekter.)

Ich darf erinnern: Seit dem traurigen Vorfall in Hirtenberg ist mittlerweile ein Jahr vergangen; damals hat Landeshauptmann Pröll – aber auch Bundesministerin Fekter – versprochen, dass jeder Beamte eine persönliche Schutzweste zugewiesen bekommt. Bis dato ist das aber leider noch nicht erfolgt. (Abg. Krainer: Schon bei der Sache bleiben !)

Das ist ein einzigartiger Kriminalfall – Kollege Krainer, passen Sie gut auf! –, der auf­geklärt und jedenfalls auch politisch aufgearbeitet werden muss. Im Gegensatz zu anderen politischen Fällen, die ähnlich gelagert sind, gibt es keine Aufarbeitung. Salzburg wurde bereits angesprochen, da gibt es diese politischen Konsequenzen bereits, da wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, da erfolgt eine politische