Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 154

Aufarbeitung. Das ist in Niederösterreich bis dato nicht geschehen – wohl auch aus den Gründen, die ich schon angeführt habe: dass man wohl Angst hat, dass dabei Dinge zutage kommen, die man eher unter der Decke – um es salopp auszudrücken – halten möchte.

Ich glaube, dass es da nicht nur einen eklatanten Aufklärungsbedarf gibt, sondern ich kann auch einen politischen Veränderungsbedarf ausmachen. Ich bin daher guter Dinge, dass wir am kommenden Sonntag bei der Wahl zum niederösterreichischen Landtag mit der Unterstützung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher jene Veränderungen herbeiführen können, die unter anderem eine Umschichtung in den Machtverhältnissen – von einer absolutistischen, despotischen Mehrheitspartei Marke Pröll-ÖVP hin zu demokratischen Verhältnissen im Sinne einer Mitbestimmung auch anderer politischer Kräfte – bedeuten.

Vielleicht gelingt es uns dann auch, die politische Mauer, die seitens der Pröll-ÖVP gemacht wird, aufzubrechen, und vielleicht können wir dann diesen Kriminalfall – nämlich diese Veranlagung der Wohnbaugelder – endgültig aufarbeiten und den Gerich­ten wie auch der politischen Klärung zuführen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

16.18

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

16.18.27

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Aus der Dringlichen lässt sich schon noch etwas machen. (Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.) Wir werden auf den Niederösterreich-Skandal noch extra eingehen – auch wenn wir das schon ein paar Mal durchgeübt haben –, denn das, was Kollege Stummvoll hier wider besseres Wissen aufgeführt hat, ist ohnehin berichtigenswert – für das Protokoll –; dazu aber später.

Zuerst zur Dringlichen und zu den Fragen 1 bis 10, die sich auf die Finanzmarkt­aufsicht beziehen: Die Frau Ministerin hat, wie ich glaube, zutreffend geantwortet, was ihr Aufsichtsrecht gegenüber der FMA betrifft, dass sie da nicht hineinregieren könne; nur, wenn sie selbst den Verdacht habe, dass da etwas nicht stimmt. Das haben wir früher schon einmal abgehandelt.

Jetzt aber zur Erinnerung und zum Niveau der politischen Debatte in Niederösterreich, angezettelt im Übrigen von einem Landeshauptmann, die sich hier drinnen fortsetzt, samt dem niedrigen Niveau: Pröll hat in der sogenannten Elefantenrunde letzten Sonntag im Fernsehen vor laufenden Kameras gesagt – bitte nachschauen! –: Die Opposition, insbesondere und voran Frau Dr. Petrovic soll sich nicht so aufregen! – Er hat nämlich den gleichen Holler vorgerechnet, wie Kollege Stummvoll, dass da am Schluss noch irgendetwas übrig bleibe.

Aber als Pröll dann doch so weit in der Defensive war, da hat er ausgeholt und gemeint: Die sollen sich alle nicht aufregen!, und die Frau Petrovic „eingeladen“ – unter Anführungszeichen – zu „ihrer“ – wieder unter Anführungszeichen – FMA zu gehen und endlich nachzuschauen, da die ohnehin alles geprüft hat. Es sei ja alles so super in Niederösterreich. – Zitat des Landeshauptmanns vor ein paar Tagen.

Ja, mit so einem Landeshauptmann haben wir es dort zu tun!

Das ist natürlich ein von vorn bis hinten aufgelegter Blödsinn. Frau Petrovic hat das tatsächlich gemacht und hat im Übrigen ein Schreiben an die FMA geschickt und gesagt, so, jetzt sollen sie alle Daten rausrücken, was die Überprüfung dieser vier Fonds in Niederösterreich betroffen hat.