Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 155

Na selbstverständlich sagt die FMA, um diesen Beweis zu führen  (Das Mikrophon rauscht. – Abg. Krainer: Das ist das Mikrophon bei der linken Schulter! – Abg. Haubner: Da wehrt sich sogar das Mikrophon!) Ich glaube, das ist die heimliche Verbindung des Landes Niederösterreich hier ins Parlament, jetzt haben wir die auch noch ausgehoben. (Beifall und Heiterkeit bei Grünen, SPÖ und FPÖ.) Aber es bleibt dabei, die Fragestellung ist vollkommen klar. Sie haben 8 Milliarden in die Hand ge­nom­men, die waren einmal da. Dafür haben sie vier bekommen – das muss man ja einmal herbekommen. Welche Hoffnung man da investiert hat. Ich finde es ja reizend, wenn die SPÖ sagt, um sich selbst für das, was damals passiert ist, zu rechtfertigen, dass der Landtagsbeschluss darauf abgezielt hat, das Geld quasi mündelsicher anzulegen.

Ja, mit mündelsicher hätten Sie die Differenz von 8 auf 4 Milliarden nie mehr aufgeholt. Das war ja schon klar und erkennbar, dass es hier nur um „Geschäfte“ – unter Anfüh­rungszeichen – gehen kann, die sozusagen einen hohen Ertrag versprechen sollten. Und das ist natürlich entsprechend riskant, na was denn sonst. Aber Sie haben es eben geschafft, von 8 – das war der Start – auf 4,4 Milliarden runterzuwirtschaften. Das mussten Sie ja einmal aufholen. Das war natürlich nie der Fall.

Und auch dieser zarte Mehrertrag, von dem Sie jetzt so reden, ist ja nichts anderes als die Beschreibung des Riesenlochs, das überbleibt, weil ja nur ein kleiner Teil aufgeholt wurde.

Das können Sie jetzt in Zinsen rechnen. Sie hätten fast 5 Prozent Zinsen erreichen müssen, haben aber nur je nach Sichtweise 2 bis 3 erreicht. Das ist also eine Riesen­differenz, und das wirkt sich eben in Milliarden aus.

Oder wir können die Rechnung anders machen und fragen, wie sich das ausgehen soll, dass mit Ablauf der Rückzahldaten für die Wohnbaudarlehen  Das wäre ja die Alternative gewesen, nämlich nichts zu tun, schlicht und ergreifend nichts zu tun, das zu belassen, wie es ist. Dann wären in wenigen Jahren die 8 Milliarden alle langsam zurückgekommen.

Das ist denkunmöglich, dass Sie von den 3 Milliarden und irgendwas, die da noch drinnen sind, das noch aufholen. Und da haben wir das ja schon – gütigkeitshalber – abgezogen, was Sie herausgenommen haben. Wie soll das denn gehen? Das wären ja überhaupt die größten Zockergeschäfte gewesen, die jemals in der Republik veran­staltet worden wären, wenn man glaubt, dass man jetzt von ein bisschen über 3 Milliarden noch einmal auf die 8 kommt. Ist das Ihre Herangehensweise?

Das erzählt aber der Landeshauptmann, dass sich das am Schluss vielleicht noch ausgeht, genauso wie er den anderen Blödsinn erzählt – ich bitte Sie, ihm das auszu­treiben; er hat immerhin auch ein Amt in dieser Republik –, dass man zur FMA gehen und einfach alle Daten einsehen kann. Das ist doch nicht nur hanebüchen, das ist die blanke Provokation. Das gehört zurückgewiesen, auch hier im Haus. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Das Modell Niederösterreich jetzt ohne Zahlen ist ja ganz flott beschrieben: zuerst Wohnbauförderungen und Darlehen verklopfen, dann verzocken, dann verstecken, dann vertuschen, als schon alles auffliegt, und am Schluss verschieben – nämlich die Verantwortung verschieben. Mittlerweile sitzen nur die von der Hypo, die in die Tochtergesellschaft gezwungen wurden, um diese Geschichten zu verstecken, auf der Anklagebank. Aber in Wahrheit – und ich sage Ihnen das in aller Überzeugung – ge­hört die schwarze Hälfte der niederösterreichischen Regierungsbank auf die Anklage­bank. Und wir werden auch noch dafür sorgen, dass es so weit kommt. Es hätte auch schon längst ein Untersuchungsausschuss in Niederösterreich hergehört so wie in Salzburg.