Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 156

Da sieht man auch wieder, wie dringend notwendig es wäre, dass Untersuchungs­ausschüsse und deren Einsetzung ein Minderheitsrecht werden, und zwar in ganz Österreich (Beifall bei Grünen, FPÖ und Team Stronach), weil es immer die Oppositionsparteien sind, die hier etwas weiterbringen. Das liegt ja in der Natur der Sache. Das ist völlig naheliegend. Aber nein, in Niederösterreich wird das halt noch länger dauern, auch wenn Sie auf irgendwelche Wahlergebnisse hoffen. Soll sein.

Die Wahl soll ausgehen, wie sie will, aber wir werden weiter danach trachten, die Sache aufzuklären. Und das werden wir auch machen. Und wir werden – deshalb engagieren wir uns selbst bei einer schwach eingebrachten Dringlichen so – das alles in wenigen Monaten nachlesen können, wenn wir in der Recherche noch weiter sind, wenn der Druck noch größer wird, und zwar nicht nur das, was Sie hier für einen Unsinn verzapft haben, sondern auch das, was man längst schon hätte wissen müssen, was los ist, und was man hätte tun müssen.

Aber Sie machen weiter die Mauer und argumentieren folgendermaßen: Beim Haus Niederösterreich, das ja so wunderbar bestellt ist, sind Sie in Ihrer Vermögens- und Finanzverantwortung hergegangen, haben einmal gleich von zwei Stockwerken das erste abgebrannt und niedergeheizt, einfach so, ja, von den 8 auf die 4 Milliarden. Dann haben Sie noch ein bisschen etwas abgetragen, ein paar Ziegelreihen, weil sie diese woanders wieder gebraucht haben zum Verklopfen. Dann haben Sie wieder eine Ziegelreihe draufgesetzt, das ist der berühmte Gewinn von Stummvoll. Und dann sagen Sie uns allen hier: Regt euch nicht auf! Es ist zwar die Hütte abgebrannt, aber wir haben wieder eine Ziegelreihe aufgestellt. – Und daran sollen wir uns ergötzen. Und zu diesem Blödsinn, den Sie hier erzählen, ziehen Sie auch noch den Rech­nungshof – ich kann es nicht anders sagen – in Wahrheit in den Schmutz, obwohl Sie es besser wissen müssten.

Der Rechnungshof, der das nicht verdient hat und der auch ein Organ dieses Hauses ist, was man jetzt auch noch einmal richtigstellen muss, sagt in dem gleichen Bericht, von dem Sie reden, und schlimmer noch, in dem eigentlichen Bericht – denn das war ja nur ein Follow-up-Bericht, den Sie da erwähnen, und das war schon der Stand 2010 aus dem Jahr 2008, seitdem ist ja alles nur noch schlechter geworden, Sie wissen es ohnehin – klipp und klar: Es ist ein Fehlbetrag von einer Milliarde! – genau entlang dieser Kaskade, wie ich Ihnen das erklärt habe.

Jetzt werden Sie nicht hergehen und, weil dort bei irgendeinem von diesen Fonds einmal ein bisschen etwas übriggeblieben ist, das Ganze zu einem Geschäft um­deuten. Das ist untragbar, was Sie da aufführen. Aber es ist Ihnen möglicherweise ja deshalb gestattet, weil da alle von irgendwelchen Landtagswahlkämpfen reden. Ernst zu nehmen ist das nicht.

Ernst zu nehmen wird aber sein, wenn wir weiter die Fakten auf den Tisch legen und wenn es dann darum geht, dass auch vom Ministerium, auch von Abgeordneten der ÖVP wirklich nachzuweisen ist, dass Sie hier bis zum Schluss die Mauer machen, und zwar wider besseres Wissen. Und das ist nämlich jetzt auch der Grund. Und das ist vorläufig der Tragödie letzter Teil. Wir werden das aber vielleicht auch noch dort hinbiegen, wo es hingehört.

Das ist auch mit ein entscheidender Grund dafür, warum ein echtes Spekulations­verbot gar nicht kommen kann, darf und soll, denn dann würden wir ja plötzlich draufkommen, wenn es ein ganz strenges wäre, dass Spekulationen in Nieder­österreich in Zukunft verboten werden sollen und dass dies eine Anklage, was die früheren Schritte in diesem Land betrifft, bedeuten würde.

Deshalb ist ja das sogenannte Spekulationsverbot bis jetzt schon durchlöchert worden. Niederösterreich wäre mit dem, was heute hätte beschlossen werden sollen, ja weiter