möglich. Aber auch das ist Ihnen noch zu viel. Es darf jetzt überhaupt nichts sein. Und mit dieser Haltung, dass Sie den Landeshauptmann von Niederösterreich und diese Art von Spekulationen, die ärger und schlimmer sind als jene in Salzburg, weiter verteidigen (Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist nicht wahr!) – selbstverständlich ist das wahr! –, ist auch völlig mit erklärt, warum die ÖVP im Besonderen jedes vernünftige Spekulationsverbot torpediert. Aber auch das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Wir werden die Verhandlungen neu starten und hoffentlich etwas Gescheites zustande bringen. Es muss in diesem Land möglich sein, eine Vernunft jenseits der ÖVP zu organisieren. Dort ist sie nicht mehr zu finden. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.28
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.
16.28
Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Selten ist die Premiere bei einer Dringlichen Anfrage so schiefgegangen wie jene des Teams Stronach. Ich verweise darauf, dass wir diese Causa ja vor einer Woche erst diskutiert haben auf Basis einer Dringlichen Anfrage der Grünen, die inhaltlich wesentlich besser, fundierter und auch mit mehr Faktenwissen ausgestattet war als diese chaotische Dringliche Anfrage heute des Teams Stronach.
Des Weiteren darf ich darauf verweisen, dass es das BZÖ war, das durch eine Anzeige im Jahr 2009 der Abgeordneten Petzner und Stadler überhaupt erst die Ermittlungen in der Causa Hypo Niederösterreich ausgelöst hat. (Beifall beim BZÖ.)
Das soll zeigen, meine Damen und Herren, auf das BZÖ ist Verlass. Wir werden hier weiter für Aufklärung kämpfen. Das Team Stronach hat heute selbst bewiesen, dass diese Dringliche Anfrage völlig für die Fisch ist. Daher gibt es auch nicht mehr zu dieser Dringlichen Anfrage zu sagen. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Krainer: Das war jetzt schon ein bisschen lang!)
16.29
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hechtl. – Bitte.
16.30
Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Geschätztes Hohes Haus! Ja, das Thema Spekulation ist ein sehr, sehr ernstes und für uns wichtiges Thema. Und die Spekulationen mit öffentlichen Geldern, Steuergeldern, mit Wohnbaugeldern sind bei den Menschen in unserem Land und besonders im Bundesland Niederösterreich in aller Munde, ja das große Thema schlechthin.
Schon bei der letzten Plenarsitzung waren die Wohnbauspekulationen in Niederösterreich ein sehr wichtiges Thema. Und ich erinnere daran, Frau Kollegin Schittenhelm, Sie haben zu diesem Thema ausgeführt, dass bei diesen Spekulationen ein Gewinn von an die 800 Millionen € eingefahren wurde. Ein Gewinn hat bei unserer Kostenrechnung ein positives Vorzeichen. Wenn man sich allerdings mit den Ausführungen des Rechnungshofes beschäftigt, dann sieht man, dass bei diesen Wohnbauspekulationen Verluste eingefahren wurden. Verluste haben allerdings in unseren Augen ein negatives Vorzeichen, Frau Kollegin Schittenhelm.
Diese Verluste wurden, wie schon gesagt, zuletzt im Rechnungshofbericht vom 5. Dezember 2012 niedergeschrieben und mit einer Milliarde Euro bestätigt, und wenn
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