man den Ausführungen der Kollegin Kaufmann-Bruckberger folgen kann, so haben sie sich auf 1,8 Milliarden € hochgeschraubt.
Aber auch der Endbericht des Rechnungshofes im Jahr 2010 hat Verluste bei der Veranlagung der Wohnbauförderungsgelder von einer Milliarde Euro zutage gebracht. 1 Milliarde € ist sehr viel Geld, das man besser für Investitionen hätte verwenden können, Investitionen zum Beispiel in 7 000 Genossenschaftswohnungen mit einer Größe von zirka 65 Quadratmetern, und zirka 3 000 Einfamilienhäuser könnten damit errichtet werden. Jeder der 573 Gemeinden in Niederösterreich könnte für eine Zukunftsinvestition eine Subvention von zirka 1,7 Millionen € gewährt werden. Und allen Unternehmen in Niederösterreich – laut Statistik Austria waren es im Jahr 2009 zirka 26 000 – hätte eine Förderung für arbeitsplatzsichernde Maßnahmen, für lehrstellensichernde Maßnahmen in der Höhe von zirka 38 000 € gewährt werden können.
Während in Salzburg ein Untersuchungsausschuss zur Aufklärung eingesetzt worden ist, wurde in Niederösterreich im Landtag von der Pröll-ÖVP die Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses mit ihrer absoluten Mehrheit verhindert.
Auch die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, so meine ich, haben das Recht, genau über die Verwendung ihrer Steuergelder Bescheid zu wissen. Sie haben meines Erachtens das Recht, von unabhängigen Expertinnen und Experten Aufklärung und Information darüber zu erhalten, was mit ihren Wohnbaugeldern passiert ist, wie viel Geld tatsächlich in die Spekulation gesteckt worden ist, wie viel von diesem eingesetzten Geld noch vorhanden ist, wie sich der Zinsertrag in Euro errechnet und vor allem was in Zukunft mit diesem Spekulationsgeld geschehen wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Menschen in Niederösterreich haben das Recht, ausführliche Informationen zu bekommen, wie es seinerzeit schon unser SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Sepp Leitner von der Regierung gefordert hat.
Eine Erkenntnis aus diesen Spekulationen ist jetzt schon sicher, nämlich dass in Zukunft Spekulationen mit öffentlichen Geldern, mit Steuergeldern verboten werden müssen.
Wohnbaugelder, geschätzte Damen und Herren, sollen dem Wohnbau dienen, sollen dem Wohnbau zur Verfügung gestellt werden, sollen den Menschen in Niederösterreich dienen und nicht den Spekulanten und Spekulationen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
16.34
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Schittenhelm gelangt nun zu Wort. – Bitte.
16.35
Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Kollege Petzner hat es schon gesagt, vorige Woche stand diese Causa im Rahmen der Dringlichen in der Sondersitzung ebenfalls zur Debatte. Heute wurde sie mit einer Dringlichen vom Team Stronach zum Thema gemacht.
Ich möchte vorweg unserer Frau Bundesministerin für die umfassende Beantwortung der Fragen, die hier vorlagen, ein herzliches Dankeschön sagen.
Frau Kollegin Kaufmann-Bruckberger möchte ich raten, die Rechnungshofberichte zu lesen. Sie ist ja auch Mitglied des Rechnungshofausschusses, aber sie hat schon die erste Ausschusssitzung geschwänzt, sie hat dort durch Abwesenheit geglänzt. Es war schon interessant: Sie hat dann – und das kränkt uns als langjährige Mitglieder des
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