Rechnungshofausschusses schon – in einer Presseaussendung gemeint, eigentlich sei der Rechnungshofausschuss ohnedies uninteressant und die Beschlussfassungen interessierten sie auch nicht. – So viel zur Einstellung eines Mitgliedes des Rechnungshofausschusses und generell einer Abgeordneten hier im Hohen Haus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Dringlichen Anfrage findet sich eine Wortwahl, die einen ein wenig erschaudern lässt, und zwar: Korruption, Pröll’sche Schuldenpolitik, organisierte Schuldengesellschaften, Spekulationen, Banklizenz und so weiter und so fort. Ich habe selten ein derartiges Sammelsurium von Beschimpfungen gelesen oder gehört.
Dazu darf ich eines sagen: Wer ist jene Partei, die über Wahrheit, Transparenz und Fairness redet, diese Werte auch plakatiert, aber ganz etwas anderes macht? Mit wem haben wir es denn da eigentlich zu tun?
2001 haben wir veranlagt. Es ist jetzt mittlerweile einige Jahre her, auch wenn dies noch nicht so lange her ist. Wir stehen wenige Tage vor der Landtagswahl in Niederösterreich. Und da gibt es jetzt einen Herrn Stronach und seine gekauften Kandidatinnen und Kandidaten (Oh-Rufe des Abg. Tadler), die durchs Land ziehen. Es ist so! Das macht ja nichts, das ist ja nichts Böses. (Weitere Zwischenrufe beim Team Stronach.)
Das heißt, dass da eigentlich jemand über Niederösterreich spricht, die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bewertet, ohne das Land und die Bürgerinnen und Bürger zu kennen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hoffe, dass viele Bürgerinnen und Bürger aus Niederösterreich jetzt zuhören und zuschauen. Denn: Herr Stronach erklärt in seinen Inseraten und seinen Statements ganz klar, dass das Bundesland Niederösterreich ein Sauhaufen sei. Stronach erklärt, in diesem Land würde nichts gearbeitet. Dieser Mann erklärt, dass die Leistungen, die erbracht wurden, nichts wert seien. Stronach erklärt, Niederösterreich sei eine Diktatur. Stronach erklärt, Niederösterreich sei ein Kriegsschauplatz.
Und ich sage: Dieser Mann, nämlich Stronach, weiß nicht, was er spricht, und er weiß auch nicht, was er tut!
Niederösterreich ist ein freies und demokratisches Land, und es gibt dort keine Diktatur. Wir schicken Stronach und sein Team gerne nach Nordkorea. Und Niederösterreich ist auch kein Kriegsschauplatz, Gott sei Dank, denn das ist seit Ende des Zweiten Weltkrieges auch vorbei. Aber er dürfte das noch nicht ganz mitbekommen haben.
Aber kein Wunder, er ist ja auch nicht im Land, und in Österreich hat er auch nicht wirklich seinen Platz gefunden.
Stronach beschimpft all unsere Landsleute, nicht nur in Niederösterreich, sondern bundesweit. Da sollen sich auch die Fraktionen überlegen, wie wir damit umgehen, wie wir dazu stehen.
Stronach beschimpft alle, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten speziell dieses unser Niederösterreich aufgebaut haben, die mit ihrer Hände Arbeit dieses Land aufgebaut haben, die in den Familien viel geleistet haben, in den Betrieben, in der Landwirtschaft das Ihre eingebracht haben. Vom Herrn Stronach habe ich nichts gesehen. Er hat nur Baustellen hinterlassen – egal, wo wir hinschauen. Seit er im Land ist, hat er Baustellen hinterlassen. Ich weiß nicht, ob das so ein gutes Zeugnis ist.
Wir reden aber von einer Region, vom Bundesland Niederösterreich, das sich zu einem wirtschaftlich erfolgreichen Bundesland entwickelt hat. Meine Damen und Herren,
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