aber während Kärnten diese Einnahmen zur Schuldentilgung verwendet hat, hat sie Niederösterreich wieder in Wertpapieren angelegt, also wurde da wieder gezockt, meine Damen und Herren. So schaut es nämlich aus, aber das darf man ja in diesem Österreich nicht sagen. (Beifall beim Team Stronach.)
Zum Abschluss möchte ich vielleicht auch noch die Menschen an den Fernsehschirmen aufklären, damit sie einmal wissen, wie das in den Gemeinden funktioniert. Man lagert nämlich auch dort die Schulden aus: Da bildet man irgendwelche Genossenschaften – Gemeindegenossenschaften oder Gemeindebetriebe –, die die Schulden dann übernehmen. Da kann man Schulen und alles Mögliche hineindrücken in eine Gebäudegesellschaft der Gemeinde, wohin die Schulden ausgelagert werden, damit sie nicht budgetrelevant sind. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)
Diese Tricks werden immer wieder angewendet, und da, glaube ich, gehört ein Riegel vorgeschoben! Es wäre notwendig, dass hier einmal Klarheit geschaffen wird, dass die Gesetze dementsprechend sind, dass zum Schluss nicht wieder der Steuerzahler der Gelackmeierte ist und alles ausbaden darf. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Grosz: Der Stronach hat besser Deutsch gekonnt! – Abg. Krainer: Noch lebt er!)
15.56
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Sacher zu Wort. – Bitte.
15.56
Abgeordneter Ewald Sacher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Man kann aus Erfahrung klug werden – oder eben nicht. Die SPÖ in Niederösterreich hat aus den Erfahrungen gelernt, andere tun das leider bis heute nicht. Ich möchte, weil ich damals dabei gewesen bin, eine Chronologie der Ereignisse bringen.
Am 28. Juni 2001 hat der Niederösterreichische Landtag mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ bezüglich der Verwertung von Forderungen aus der Wohnbauförderung damals 64,7 Milliarden Schilling, das sind also rund 8,8 Milliarden €, veranlagt. Der Erlös aus dieser Verwertung, 35,4 Milliarden Schilling oder heute 4,4 Milliarden €, wurde investiert in Veranlagungen.
Der Auftrag des Landtages war damals eine sichere Veranlagung zur Erzielung von Zusatzerträgen für das Land Niederösterreich mit gleichzeitiger Absicherung der Wohnbauförderung und gleichzeitig ohne Nachteile für die Wohnbaudarlehensnehmer in Niederösterreich. Vor allem aber war die Intention, keinesfalls eine riskante, risikoreiche Veranlagung vorzunehmen, sondern quasi eine mündelsichere, sogenannte konservative Veranlagung, sprich: ein sicheres Splitting der Gelder.
Bei seinem damaligen Beschluss war der Niederösterreichische Landtag zugegebenermaßen offenbar etwas zu vertrauensselig. Es gab damals nämlich keine absolute Mehrheit, und es wurde unter diesen Bedingungen die gesamte Obsorge für die Veranlagung dem zuständigen Landesrat Sobotka überlassen. Der Landtag sicherte sich leider keinen Einfluss auf das operative Geschäft zu. Ich erinnere mich, dass dies damals nicht nur von uns Sozialdemokraten im Klub kritisiert wurde, sondern ich weiß auch, dass die damalige Wohnbaureferentin Liese Prokop dieser Vorgangsweise gegenüber sehr, sehr skeptisch gewesen ist. Sie sah sich ganz offensichtlich im ÖVP-Klub dem Scharfmacher Schneeberger gegenüber und hat sich gegen ihn nicht durchgesetzt.
Ich bringe es auf den Punkt: In der Folge hat sich eine ganz spezifische intransparente und eigenartige Struktur entwickelt. Ich habe das damals im Landtag süffisant als „Königreich Sobotka im Fürstentum Pröll“ bezeichnet und habe dafür sogar vom Herrn
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