Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt noch auf etwas zurückkommen, das Sie vorhin gut erklärt haben, nämlich warum Sie den Herrn Kumpfmüller bei der FMA beschäftigt haben. Es ist schon interessant, wenn man sich anschaut, wie dieser fliegende Wechsel funktioniert hat.
Der Herr Kumpfmüller war früher Mitarbeiter bei der damaligen Frau Staatssekretärin Maria Fekter im Wirtschaftsministerium. (Abg. Krainer: Wann war das? Vor 20 Jahren? – Bundesministerin Dr. Fekter: Vor 23 Jahren, und er war ...!) Er war dann bei der HYPO Oberösterreich, bei der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich beschäftigt. (Abg. Krainer: Wie lange war er vor 23 Jahren beschäftigt? – Bundesministerin Dr. Fekter: Eineinhalb Jahre!) – Ja, dann ist es schon eigenartig, dass genau jetzt, wo in Niederösterreich der Hut brennt, diese Spitze in der Finanzmarktaufsicht ausgewechselt wird und da meiner Ansicht nach ganz klar eine nicht ganz unpolitische Besetzung stattgefunden hat. (Abg. Ursula Haubner: Nur deiner Ansicht nach!)
Meine Damen und Herren! Schulden, wohin man schaut – nicht nur in Nieder-österreich. Ich möchte vielleicht noch auf ein paar andere Sachen zu sprechen kommen.
Schauen wir uns das (der Redner hält einen Ausdruck eines Zeitungsartikels in die Höhe) an: „70 Prozent der Gemeinden im Minus“. – Das ist nicht von mir erfunden. 70 Prozent der Gemeinden sind hoch verschuldet. (Abg. Grosz: Erzählen Sie uns etwas aus Vorarlberg! – Zwischenruf des Abg. List.) Das beginnt in der Steiermark, Bad Radkersburg; wenn wir dann weiter schauen, gibt es die Tiroler Gemeinde Gramais mit 34 000 € Pro-Kopf-Verschuldung.
Ich möchte da Vorarlberg erwähnen, bei dem immer sehr hervorgehoben wird, dass das Land eigentlich keine Schulden macht und das Land keine Schulden hat. Dort wälzt man sie nämlich auf die Gemeinden ab! Das ist der Trick, damit hat man ein ausgeglichenes Budget. Dort sind die Gemeinden extrem verschuldet. Schauen wir uns das an: Die mit 50 000 Einwohnern größte Stadt in Vorarlberg, Dornbirn, ist landesweit Spitze bei den Städten. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Dornbirn: Pro-Kopf-Verschuldung 2 777 €, dann gefolgt von Linz, St. Pölten, Graz, Eisenstadt. Am 6. Platz ist Bregenz – wieder eine Vorarlberger Gemeinde –, und so zieht sich das dann dahin. (Abg. Grosz: Sag’ ich ja: Aus Vorarlberger Sicht! – Abg. Krainer: Wo ist eigentlich Wien?)
Und wenn wir bei den Gemeinden mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung weiterschauen, dann haben wir Warth in Vorarlberg mit 16 285 € an dritter Stelle bei den Gemeinden, Schröcken in Vorarlberg ist mit 14 793 € Pro-Kopf-Verschuldung am vierten Platz, und am neunten Platz, und damit bei den Top Ten auch noch dabei, liegt Bürserberg mit 9 351 €. (Abg. Grosz: Und was hat das mit Niederösterreich zu tun?) – Nur dass man einmal sieht, das sind schwarze Gemeinden, das sind schwarze Bundesländer, die beim Schuldenmachen an der Spitze sind. (Abg. Grosz: Ach so!)
Das muss man auch einmal erwähnen, wenn man dann nach Niederösterreich schaut, wie da mit Finanztricks die Schulden ausgelagert werden – das wird irgendwo geparkt. Aber da muss man den Herrschaften auch einmal auf die Finger schauen können.
Und das war ja das große Problem gestern bei den Verhandlungen: dass hier die Gemeinden wieder einmal außen vor gelassen worden sind – der Herr Kogler wird mir das sicher bestätigen –, dass dieses Spekulationsverbot heute nicht auf die Tagesordnung gekommen ist. (Abg. Grosz: Könnte man jetzt die rote Lampe einschalten? – Zwischenruf des Abg. Scheibner.)
Und ich möchte hier noch etwas erwähnen, wenn wir uns die Wohnbaumilliarden in Niederösterreich anschauen: Einige Bundesländer, wie Kärnten und Niederösterreich, haben unter anderem auch die hypothekarisch gesicherten Wohnbaudarlehen verkauft,
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