Höhe.) Es wird getrickst, was das Zeug hält, und das hat das Land Niederösterreich nicht verdient. (Beifall bei der FPÖ.)
Weitere Schmankerl – ich habe es ja letzte Woche schon auf den Punkt gebracht –: Die Hypo Niederösterreich wird als grundsolides Unternehmen dargestellt. – Die Justiz ermittelt, die Finanzmarktaufsicht ermittelt, es wurden Verluste eingefahren. Ich sage ganz offen: Es muss sich die Politik endlich aus diesen Landesbanken verabschieden, denn das ist ja eines der Grundübel. (Abg. Kopf: Das muss sie sich eh demnächst, schon rechtlich!)
Das Skylink-Debakel möchte ich nochmals in Erinnerung rufen: Ernest Gabmann, Ihr ehemaliger Landeshauptmann-Stellvertreter, war ja dort im Vorstand, und das Land Niederösterreich ist dort Mehrheitseigentümer – aber auch da hat man nichts davon gewusst, auch da konnte man nichts tun.
Das Land Niederösterreich hat eine unglaubliche Schuldenentwicklung. Wir sprechen heute von in etwa 7 Milliarden € Schulden. Der Herr Landeshauptmann hat es in 20 Jahren geschafft, diese Schulden von 500 Millionen € auf knapp 7 Milliarden € auszubauen.
Zur Kollegin Schittenhelm, die sagt, es wurde investiert, da 100 Millionen, dort 400 Millionen: Haben Sie eigentlich auch so etwas wie einen gesunden Kaufmannsverstand? (Abg. Schittenhelm: Ja!) Man kann mittel- und langfristig nicht mehr ausgeben, als man einnimmt. (Abg. Schittenhelm: Mein Budget ist im Plus!) Das hat Herr Landeshauptmann Pröll leider vergessen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mayerhofer: Er kann seine Gehälter nicht mehr zahlen! – Abg. Schittenhelm: Ich bin seit ... Jahren im Plus!)
Die Problematik ist jene, dass diejenigen in Zukunft diese Schulden ausmerzen und begleichen werden müssen, die heute noch produktiv arbeiten. Der Herr Landeshauptmann wird halt irgendwann einmal seinen Bleistift fallen lassen, Sie als Bürgermeisterin detto, und dann: Hinter uns die Sintflut! Ich kann Ihnen unzählige Beispiele liefern, auch aus der Gemeinde des Kollegen Höfinger, Sieghartskirchen, wo man abbruchfähige Hütten um 160 000 € kauft, die in Wahrheit einen Wert von 50 000 €, 60 000 €, 70 000 € haben.
Es wird das Geld einfach mit vollen Händen ausgegeben und aus dem Fenster geworfen. Das kann und darf nicht sein, und das muss man einmal eingestehen. (Abg. Schittenhelm: Schauen Sie in die Gemeinde Bisamberg!) Diese Schuldenmacherpolitik wirft ja die Österreichische Volkspartei der Sozialdemokratie immer vor. (Abg. Hörl: Klagenfurt!) Ihr seid, bitte, seit ich weiß nicht wie vielen Jahrzehnten in der Bundesregierung, dominiert – leider! – noch immer die Länder, und in Wirklichkeit seid ihr genauso große Schuldentreiber wie die Sozialdemokraten. Das muss man deutlich feststellen. Das ist ein Faktum, Frau Kollegin Schittenhelm! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Nein, das ist keines! Das muss ich mir nicht ...!)
Diese Schuldenpolitik habe ich bereits angesprochen. Lesen Sie das nach! Das alles sind Tatsachen. (Abg. Grosz: ... Salzburg?)
Zu Ernst Strasser: Hören Sie gut zu, auch wenn Sie den jetzt nicht mehr kennen, vielleicht hat die Kollegin Schittenhelm den Herrn Ernst Strasser noch im Telefonbuch, auch wenn man den jetzt ... (Ruf bei der ÖVP: Selbstverständlich!) – Selbstverständlich? Interessant zu wissen! Sie wissen, was der Herr Kollege Strasser alles veranstaltet hat. Er ist ja doch der politische Ziehsohn des Landeshauptmannes und war ja immerhin Klubobmann der ÖVP Niederösterreich.
Über den Sicherheits- und Asylnotstand habe ich letzte Woche auch schon berichtet. Wir werden von Horden von Kriminaltouristen überfallen. Wir von den Freiheitlichen in
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