Niederösterreich sagen klipp und klar: Wir müssen endlich unsere Grenzen wieder sichern. (Abg. Krainer: Geh’n S’, hören S’ auf mit den Wahlkampfreden! Beim Thema bleiben! Bitte, Sicherheitspolitik ist Bundessache, keine Landesg’schichte!) – Ja, ja, beim Thema bleiben. Das fällt ja alles ins System Pröll hinein. Ich weiß, dass es unangenehm ist, aber es ist halt so.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben jetzt gehört: Das System Pröll gehört abgelöst. Das Minimalziel ist es, dass wir am 3. März die Absolute brechen. Das ist unser aller Ziel – vor allem auch für uns als Freiheitliche Partei, damit auch dort endlich wieder vernünftige Kräfte ans Werk kommen. Ich bin guter Dinge. (Beifall bei der FPÖ.)
16.49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Rossmann gelangt nun zu Wort. – Bitte.
16.49
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Landeshauptmann Erwin Pröll ist der letzte Mohikaner, der noch daran glaubt, dass er mit seinem Casino Pröll keine Verluste eingefahren hat. Ein weiterer sitzt hier in Form des Herrn Kollegen Stummvoll – im Moment ist er ich weiß nicht wo, aber er spricht von Mindererträgen und empfiehlt uns, den Rechnungshofbericht zu lesen.
Ich habe die beiden Rechnungshofberichte sehr gut und sehr genau gelesen. Im Rechnungshofbericht 2010 steht – ich zitiere –:
„Die Performance der veranlagten Gelder unterschritt bis Ende 2008 das langfristige Ergebnisziel des Landes um knapp eine Mrd. EUR.“
Das ist ein Verlust, würde ich sagen. (Abg. Ing. Schultes: Wirklich? – Abg. Mag. Kogler: Ja, sicher!) Verzockt im Casino, in irgendwelchen Fonds mit wohlklingenden Namen von Augustus bis was weiß ich wohin! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mayerhofer.) – Das ist das eine.
Wir lesen weiter. (Abg. Kopf: Ein nicht erzielter Gewinn ist ein Verlust, oder wie?) – Ja, Herr Klubobmann! Wir lesen weiter im Follow-up-Bericht des Rechnungshofes. (Abg. Mag. Kogler: Das war ja die Benchmark für ...!) Dort steht: Diese Verluste – nicht „Mindererträge“! – konnten bis heute nicht aufgeholt werden. Im Gegenteil, es ist mehr geworden. (Abg. Krainer: Die Wette war ja, ich muss 4,6 Prozent machen, damit ich nichts verliere!)
Schauen wir uns einmal an, was da passiert ist! – Aus 8 Milliarden sind durch den Verkauf etwas mehr als 4 Milliarden geworden, und um diese Anfangsverluste wieder wettzumachen, die da entstanden sind, muss man mindestens den Abzinsungsfaktor von 4,6 Prozent verdienen, um wieder auf die 8 Milliarden € zu kommen. (Abg. Mag. Kogler: So schaut’s aus!)
Der Rechnungshof hat aber festgestellt, dass die durchschnittliche Verzinsung nicht bei 4,6 oder gar 5 Prozent lag, wie es dem Ziel entsprochen hätte, sondern nur bei um die 2 Prozent. Der Herr Landeshauptmann – der letzte Mohikaner – spricht von 3 Prozent, aber auch das ist zu wenig. Stellen Sie sich vor: Wer hier in diesem Hohen Haus und unter den Zuseherinnen und Zusehern vor den Fernsehschirmen würde denn – und damit kann man das vergleichen – einen Kredit um 4,6 Prozent aufnehmen und ihn dann zu 2 Prozent anlegen? – Na kein Mensch, der bis drei zählen kann, würde das tun! Das sei dem Herrn Landeshauptmann Erwin Pröll einmal ins Stammbuch geschrieben. Und wenn er sagt, wir werden das alles noch aufholen: Bei den niedrigen Zinsen, die wir gegenwärtig haben, ist das nur dann aufholbar, wenn extrem spekulativ veranlagt wird. Und immer dann, wenn extrem spekulativ veranlagt wird, ist die Gefahr
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