Parlamentarische Materialien

natürlich sehr groß, dass Verluste entstehen, wie sie eben in den vergangenen Jahren im Casino Pröll in Niederösterreich entstanden sind.

Daher brauchen wir dringend ein Spekulationsverbot, aber ein solches, das diesen Namen auch verdient. Die Regelungen, über die wir gestern hier im Hohen Haus gesprochen haben, sind ja nicht geeignet, um das zu verhindern, was in Niederösterreich passiert ist. Warum sind sie nicht geeignet? – Erstens einmal ist keine Rede davon, dass Erlöse aus Veräußerungen, sei es von Wohnbauförderungsdarlehen, sei es von anderem öffentlichen Eigentum, nicht spekulativ veranlagt werden können (Abg. Mag. Kogler: So ist es!), wenn nicht das entsprechende Umfeld, die entsprechenden Grundsätze geschaffen werden, die entsprechenden Kontrollen geschaffen werden und das entsprechende Rechnungswesen dafür geschaffen wird.

Wenn wir uns die Regelungen, die gestern vorgelegt worden sind, aber den Weg bis hier her ins Plenum heute nicht geschafft haben, anschauen, so müssen wir wohl feststellen, dass es in dieser berühmten Artikel-15a-Vereinbarung – die Finanzministerin spricht immer vom „Herzstück“ dieses Spekulationsverbotes – nicht nur in Bezug auf die Grundsätze erhebliche Lücken gibt, sondern es ist auch die Kontrolle lückenhaft, denn diese wurde einem Komitee übertragen, dem österreichischen Koordinationskomitee, zu dem mir immer nur ein Vergleich einfällt, nämlich der Krenhobel. Dieses österreichische Koordinationskomitee hat nämlich bislang noch nichts zustande gebracht, was zur Koordination der Finanzpolitik, zu der es aufgerufen ist, beigetragen hat. (Abg. Mag. Kogler: Ein „Würschtel, Senf und Kren“-Gremium!)

Die zur Seite gestellte Kontrollgruppe hat nicht die erforderlichen Informationen, die sie diesem Komitee zur Verfügung stellen kann, damit es dann überhaupt die Kontrolle machen kann. Es fehlt aber auch die notwendige Transparenz in Form eines modernen Rechnungswesens. Da wurden gestern schon erste Fortschritte erzielt. Da sollte schon im § 16 der Finanzverfassung eine Verordnungsermächtigung für die Frau Finanzministerin und den Rechnungshofpräsidenten gemacht werden, um die erforderlichen Vorschriften für die Erstellung der Voranschläge und Rechnungsabschläge im Hinblick auf Transparenz zu schaffen. Aber die ÖVP ist samt der Frau Finanzministerin vor den Bundesländern in die Knie gegangen, denn hier steht wiederum eine Artikel-15a-Vereinbarung, die offensichtlich nichts anderes soll als verhindern, dass wir in Österreich ein transparentes Rechnungswesen bekommen.

Solange wir kein transparentes Rechnungswesen haben, wird es auch nicht möglich sein, das Casino Pröll zu beenden oder aber auch die Spekulation in anderen Bundesländern, wo es diese Transparenz nicht gibt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mayerhofer.)

Daher, Frau Finanzministerin: Wirken Sie auf Ihre Landeshauptleute, auf Pröll und Co, ein, damit wir endlich ein Spekulationsverbot schaffen können, das diesen Namen verdient und das das Casino Pröll beendet, denn es geht um Steuergelder und es kann und darf nicht sein, dass Steuergelder auf den Finanzmärkten verzockt werden. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

16.56

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 164