Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 165

seh­schirmen: Wir haben dieselbe Debatte vor einer Woche bereits einmal durch­geführt. Es ist aber trotzdem schade, dass gerade jene Fraktion, die im Kreuzfeuer der Kritik steht, nämlich die ÖVP-Fraktion, derartig abwesend ist und sich nicht bereit erklärt, mit uns mitzudiskutieren.

Die Dringliche Anfrage an sich ist ja gerechtfertigt. Die Kollegen vom Team Stronach muss ich aber auch noch fragen: Wo ist heute Ihr Klubobmann? (Abg. Tadler: Krank!) Am Sonntag gab es eine Wahlkampfauseinandersetzung zur Landtagswahl. Wo war da Ihr Spitzenkandidat? Also wenn Sie sich der Wahl stellen, dann sollten Sie sich auch mit Ihren Ideen und mit den Kandidaten der Wahl stellen, weil sonst die Gefahr besteht, dass Sie auch in den Gremien, in die Sie vielleicht – oder auch nicht – gewählt werden, die entsprechenden Mandate nicht besetzen werden, liebe Kollegen vom Team Stronach. – Das einmal zum Ersten. (Abg. Krainer: Wie soll ich jetzt die Rede vom Petzner und Ihre Rede in Gleichklang bringen?)

Zum Zweiten: Es gibt ja neben dem Hauptverantwortlichen in Niederösterreich, Lan­des­hauptmann Pröll, noch einen weiteren Hauptverantwortlichen, nämlich den Landesrat Sobotka. Der war ja kurzzeitig, von 1996 bis 1998, Bürgermeister in seiner Heimatgemeinde Waidhofen an der Ybbs und hat ja auch dort bereits die Grundsätze des Zockens und des Spekulierens gelernt. Da hat er nämlich die Stadtsparkasse verkauft. Und was hat er gemacht? – Ein altes Schloss hat er dann saniert und zu einem Hotel umfunktioniert. Okay, mag sein, dass das ja durchaus passend ist, aber im Endeffekt – und er mag nicht allein dafür verantwortlich sein – sind in der Gemeinde Waidhofen 40 Millionen € Schulden übriggeblieben, also in altem Geld eine halbe Milliarde Schilling! Das war der ÖVP-Bürgermeister!

Der hat dann Karriere gemacht. Und nur zur Erinnerung: Eine Management-Beratungsfirma mit dem Namen PSL hat dann Waidhofen als die finanziell kränkste Stadt Österreichs bezeichnet. – So viel zur Auszeichnung des Herrn Sobotka. Er hat dann aber trotzdem eine Kampfabstimmung gegen den Herrn Spindelegger gewonnen, der ja dann bekanntermaßen Vizekanzler geworden ist, ist dann 1998 zum Finanz­landesrat aufgestiegen und hat offenbar diese Spekulationsgrundsätze aus der Ge­meinde im Land fortgesetzt.

Es ist bereits mehrfach betont worden, was dabei herausgekommen ist. Aber ich sage auch Folgendes dazu: Man kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen! Da waren auch andere Parteien dabei. Vor zehn oder zwölf Jahren, als das Unglück begonnen hat, war es noch üblich, dass auch andere Bundesländer, etwa Oberösterreich, die Wohnbaudarlehen verhökert haben. Oberösterreich hat aber investiert, in Nieder­österreich hat man spekuliert – das war der Unterschied. Aber, wie gesagt, da war auch die SPÖ mit dabei, da war auch die FPÖ mit dabei, und natürlich war auch die ÖVP mit dabei.

Was wir aber lernen sollten, ist: Wie geht es jetzt weiter? Das hat die Frau Finanz­minister bereits richtig angedeutet: Es geht jetzt um ein Spekulationsverbot und um ein einheitliches Haushaltsrecht bundesweit, für den gesamten öffentlichen Sektor, also nicht nur für Bund, Länder und Gemeinden, sondern auch für alles andere, was im Einflussbereich der Öffentlichkeit steht.

Die Ergebnisse – das verstehe ich nicht, da geht mir die Ehrlichkeit bei der ÖVP ab –: 8 Milliarden Wohnbaugelder verhökert, abgezinst natürlich, um 4,4 Milliarden – weil das hat man dann bekommen –, und dann stellt der Rechnungshof fest, dass nach einigen Jahren trotzdem eine Milliarde abgeht. – Das ist ja ein gewaltiger Verlust.

Der Rechnungshof – das hat Kollege Rossmann bereits zitiert – stellt ja fest, dass das langfristige Ergebnisziel des Landes um knapp 1 Milliarde verfehlt wurde. Und Kollege Kopf von der ÖVP meint, das ist kein Verlust. – Kollege Kopf! Da brauchen Sie nur