Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 166

zwei, drei Seiten weiterzublättern, da steht dann drinnen, dass es Ende 2008 einen Fehlbetrag von 996,8 Millionen € gegeben hat. Also diese Milliarde fehlt!

Die Unehrlichkeit besteht dann darin, wenn man sich als Landeshauptmann, als Finanzreferent Niederösterreichs hinstellt und sagt, wir haben 800 Millionen Gewinn gemacht. Diese 800 Millionen beziehen sich nämlich rein auf die Verzinsung des übriggebliebenen Kapitals von 4,4 Milliarden. Aber in Summe hatten Sie 8 Milliarden! Und da fehlen fast 4 Milliarden, die man in den Wind schreiben kann, die dem Steuer­zahler letztlich abgehen werden. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Was mich besonders empört, ist, wie man mit dem Geld der kleinen Häuslbauer umgeht. Das wäre eigentlich dafür gedacht gewesen, um für Familien in Nieder­österreich langfristig günstigen Wohnraum zu beschaffen und zu organisieren. (Beifall bei Abgeordneten des BZÖ sowie des Abg. Mayerhofer.) Diese Möglichkeit haben Sie damit den Menschen längerfristig genommen, denn das Geld fehlt dann an anderer Stelle.

Damals hat Herr Sobotka gemeint, 5 bis 6 Prozent Zinsen würde man einnehmen. Nur 1,8 bis 2,2 Prozent sind dann Realität geworden. Was ist passiert? – Die eigene fibeg, die Finanzagentur der Niederösterreicher, die hier mit anderen Töchtern spekuliert hat, hat nicht, wie es heute geheißen hat, konservativ, vorausschauend, langfristig, vor­sichtig investiert, nein, sie hat auf Teufel komm raus spekuliert, im Steuerparadies Cayman Islands. Über 40 Millionen sind seitens Niederösterreich sogar in den bekannten Fonds von Madoff, dem Anlagebetrüger, geflossen. Ist das konservativ? Ist das wertorientiert, zukunftsorientiert? – Nein, mitnichten, das ist es nicht! Das ist das internationale Finanzcasino, wo sie hineingezahlt haben und natürlich mit entsprechen­den Verlusten herausgekommen sind, denn jeder, der einmal im Casino war, weiß, die Bank gewinnt immer und der Spieler verliert immer oder meistens.

Das heißt, das Ergebnis von einer Milliarde ist nicht schönzureden, auch seitens der ÖVP nicht, das muss man offen und fair zugeben. Ein Landeshauptmann von echter politischer Größe, Verantwortung und Moral würde das auch zugeben und sagen, jawohl, da ist etwas in die Hose gegangen, wir werden es wieder richten und schauen, dass wir hier möglichst rasch wieder herauskommen. Das wäre die faire, korrekte Herangehensweise für die ÖVP. Das macht man aber nicht, man versucht indessen, alles schönzureden.

Ich darf nur daran erinnern, was die ÖVP, aber auch die SPÖ bei der Kärntner Hypo gemacht hat. Da weiß man ganz genau, das war politisch motiviert. Da war der Teufel los! Genauso in Salzburg, und da hat man die Gabi Burgstaller auch zu Recht kritisiert. Aber das ist in Niederösterreich nicht geschehen, denn hinter mir sitzt eine schwarze Oberaufsicht, eine Finanzministerin, die schützend die Hand über ihren Onkel Erwin in Niederösterreich hält und da auch nichts anbrennen lässt. So läuft es in Österreich. Da sind wir dann auch schon bei der Parteibuchwirtschaft.

Aber den Vogel abgeschossen hat ja der Oberjägermeister Pröll selber mit seinen Aus­sagen nach diesen Rechnungshofberichten. Ich weiß schon, wenn ich das in Nieder­österreich sagen würde, dann wäre das eine Majestätsbeleidigung, aber ich sage es trotzdem: Er hat den Vogel abgeschossen, weil er nämlich in Richtung des Rechnungs­hofpräsidenten Moser gesagt hat, offensichtlich sei dieser zu wenig qualifiziert. Was hat, nachdem Pröll das festgestellt hat, Herr Präsident Moser gemacht, auf den nunmehr die gesamte Opposition und auch die Regierung hört, wenn es um das Spekulationsverbot geht? – Der Herr Moser ist ruhig geblieben, hat die Nerven behal­ten und hat sich wie ein Gentleman verhalten. Er hat dann in weiterer Folge in seinen Rechnungshofbericht hineingeschrieben: