Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 167

„Das Ergebnis der Prüfung wurde bereits vor der Vorlage des Berichtes an den Landtag trotz gesetzlich normierter Vertraulichkeit intensiv diskutiert und kritisiert.“

Also ein klarer Gesetzesbruch derjenigen, die das in die Öffentlichkeit hinausgetragen haben. Wir wissen, wer das war, liebe Kollegen von der ÖVP!

Dann geht es weiter: „Der RH hat sich trotz massiver, jedoch eindeutig widerlegbarer Kritik entsprechend den Vertraulichkeitsbestimmungen dazu nicht geäußert.“ – Er hat sich an die Vereinbarungen gehalten. Die ÖVP in Niederösterreich nicht. 

„Auch nach der Vorlage wurden Empfehlungen des RH unrichtig bzw. unvollständig zitiert und interpretiert und die Unparteilichkeit und Objektivität des RH in Frage gestellt.“

Meine sehr geehrten Kollegen von der ÖVP! Der Rechnungshof ist ein Organ des Parlaments. Der Rechnungshof ist ein Organ, dem wir volles Vertrauen entgegen­bringen müssen, wenn wir uns selber noch ernst nehmen wollen.

Wenn da ein Landeshauptmann hergeht und sagt, dieser Präsident ist zu wenig qualifi­ziert, nur weil er feststellt, dass derselbe Landeshauptmann mit seinem Finanzrefe­ren­ten Milliarden verspekuliert hat, dann passt das nicht mehr, dann ist das nicht mora­lisch, dann sind das nicht die christlich-konservativen Grundsätze, die Sie vorgeben zu vertreten. Ganz im Gegenteil: Das ist die Mentalität der Casinospekulanten, Kollege Kopf von der ÖVP!

Zu guter Letzt denke ich, dass wir gut beraten sein werden, jetzt aufgrund dieser Vorfälle, die passiert sind, zu lernen. Da wird es wenig nützen, hier noch den Landtags­wahlkampf in den Nationalrat reinzubringen, das wird die Niederösterreicher kaum mehr beeindrucken. Aber eines könnte sie beeindrucken, dass wir die logischen und richtigen Schritte daraus ziehen, und das ist das Spekulationsverbot. Hier höre ich, und das wissen wir, dass die SPÖ bereit gewesen wäre, das Spekulationsverbot in die Verfassung hineinzuschreiben. Ich weiß, dass die Grünen das im Kern auch wollen, ich weiß aber nicht, warum die Grünen das jetzt ablehnen.

Kollege Rossmann meinte eben vorhin, die Spekulation von Niederösterreich könnte man mit diesen Formulierungen nicht verhindern. – Kollege Rossmann! Das ist so nicht richtig! Ich habe persönlich den Rechnungshofpräsidenten und auch die Chefin der OeBFA, der Bundesfinanzierungsagentur, gefragt, ob das möglich ist. Die Antwort war klar ja. Mit diesen Formulierungen, die zugegebenermaßen nicht optimal sind, Artikel-15a-Vereinbarungen, Verordnungen et cetera, et cetera, ist es möglich, derartige Spekulationen in Hinkunft bundesweit, aber auch auf Landes- und Gemeindeebene hintanzuhalten. Das sind die Fakten.

Wenn man das weiß, dann sollte man eines machen, dann sollte man das jetzt rasch beschließen, denn wer glaubt, dass es nach dem 3. März, wenn der Herr Pröll einen fulminanten Wahlsieg eingefahren hat, dann leichter wird, der träumt wohl wirklich von warmen Eislutschern. Weil wenn, dann müssen wir den Sack jetzt zumachen, dann müssen wir jetzt die Gunst der Stunde nutzen und hier ein entsprechendes Speku­lationsverbot samt einheitlichen Haushaltsrichtlinien für alle Länder und für alle Gemeinden erlassen, denn nach dem 3. März ist es zu spät, wenn die ÖVP wieder mit Allmacht und Präpotenz weiterregiert. (Beifall beim BZÖ.)

17.06

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte.