Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 168

17.06.44

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Da­men und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde der Frau Kollegin Schittenhelm gerne eines mitgeben, leider ist sie nicht da, aber ich sage es trotzdem, vielleicht kann man es ihr ausrichten. Ich würde wirklich appellieren daran, dass die ÖVP in Niederösterreich einmal zur Kenntnis nimmt, dass es in Niederösterreich auch Menschen gibt, die nicht die ÖVP gewählt haben und trotzdem stolze Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sind und die vor allem auch keine Landesfeinde sind, denn nicht die ÖVP zu wählen bedeutet nicht automatisch, dass man Landesfeind in Niederösterreich ist. Darum würde ich wirklich bitten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Ich finde es auch wirklich abenteuerlich – es haben heute schon viele darüber gesprochen –, dass viele, beinahe alle in diesem Hohen Haus und auch der Rechnungshof von Verlusten bei den Anlagen der Wohnbaudarlehen sprechen, aber nur einige wenige das nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Das ist eben die ÖVP in Niederösterreich und das sind die Spitzen der ÖVP in Niederösterreich. Ich kann es nicht verstehen!

Es geht doch hier vor allem darum, Fehler gutzumachen, Fehler nicht mehr zu machen. Es geht vor allem darum, aufzuklären, und es geht vor allem darum, dass man derartige Geschäfte nicht mehr machen soll. Ich glaube, da sind wir alle einer Meinung, dass Spekulationen mit Steuergeldern in Zukunft nicht mehr möglich sein sollen. Und ich verstehe nicht, warum man nicht bereit ist aufzuklären. Was in Salzburg möglich ist, was in Salzburg geht, müsste doch auch in Niederösterreich möglich sein. Aber, geschätzte Damen und Herren, das geht leider nicht aufgrund der Macht­verhältnisse in Niederösterreich. Es geht deswegen nicht, weil die ÖVP Niederöster­reich Aufklärung verhindert und weil alle, die es wagen, in Niederösterreich Kritik zu üben, als Landesfeinde und als Lügner bezeichnet werden.

Ich finde das nicht in Ordnung, und ich denke, wenn so viele schon, inklusive des Rechnungshofs, sagen, dass es Verluste gegeben hat, dann kann man das nicht einfach wegwischen und dann ist es vielleicht doch möglich, dass die ÖVP Niederösterreich irrt. Aber das ist eben nicht so, die ÖVP sagt, es geht um Klarheit. Ich finde nicht, dass das Klarheit ist, ich finde, das ist Arroganz, und ich finde auch, das ist ein falscher Umgang mit der Macht, die die Wählerinnen und Wähler den Politikerinnen und Politikern geben.

Wissen tun wir alle, und das ist Fakt, das ist heute schon mehrmals angesprochen worden, dass im Jahr 2002 8 Milliarden €, ein bisschen mehr, an Wohnbaudarlehen verkauft wurden und dass diese 8 Milliarden € Wohnbaudarlehen aufgrund des Risikos, das der Käufer eingeht, abgezinst werden mussten. Es wurde mit 4,6 Prozent Zinsen abgezinst, deswegen waren auf einen Schlag diese 8 Milliarden € nur mehr 4,4 Milliarden € wert. Diese 4,4 Milliarden € – Kollege Stummvoll ist leider auch nicht da – wurden veranlagt, das ist richtig, das hat Kollege Stummvoll auch gesagt, aber es ist jedem klar, dass man, wenn man einen Gewinn hätte schreiben wollen – das war ja auch der Grund, warum man diese Wohnbaudarlehen veranlagt hat –, zumindest eine jährliche Verzinsung von 4,6 Prozent hätte erzielen müssen. Das ist nicht passiert. Das war auch nicht zu hoch gegriffen, diese 5 Prozent, die damals beschlossen wurden, waren nicht zufällig gewählt, sondern es war klar, wenn man von diesen veranlagten Wohnbaudarlehen Gewinne schreiben will, dann müsste man eine Rendite um die 5 Prozent erreichen.

Leider war es so, dass diese Rendite in all den Jahren nicht erreicht wurde, und deswegen gibt es diese 1 Milliarde oder 1,8 Milliarden, je nachdem, wie man sich das Ganze anschaut, an Verlusten. Das sagt auch der Rechnungshofbericht aus dem