Jahre 2012; Kollege Stummvoll ist jetzt leider nicht da, bitte richten Sie es ihm aus. Der Rechnungshof sagt – ich zitiere –: Der „bis Ende 2008 im Vergleich zum langfristigen Ergebnisziel des Landes festgestellte Fehlbetrag von knapp 1 Milliarde €“ konnte nicht aufgeholt werden. – Das sagt der Rechnungshofbericht, und das sollte auch die ÖVP Niederösterreich zur Kenntnis nehmen.
In der „Presse“ steht geschrieben – das ist auch ein sehr gutes Zitat einer Zeitung, die der Sozialdemokratie nicht gerade ganz nahesteht –: „Somit ist jeder Veranlagungserfolg unter den einst anvisierten fünf Prozent pro Jahr natürlich ein handfester Verlust für das Land Niederösterreich.“ – Klarer kann man es nicht sagen.
Geschätzte Damen und Herren! Wenn jetzt die verschiedensten Zahlen zur Rendite in diesen ganzen zehn Jahren der Veranlagung kursieren, rund 1,8 Prozent sagt der Rechnungshof, 2,2 Prozent Landeshauptmann-Stellvertreter Sobotka oder 3 Prozent Landeshauptmann Pröll, dann wissen wir, in jedem Fall sind es nicht die anvisierten 5 Prozent, und deswegen ist es ein Verlust. Das sei auch an die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP gerichtet.
Geschätzte Damen und Herren! Wenn Landeshauptmann Pröll in der „Pressestunde“ gesagt hat, es ist möglich, diese Verluste in den nächsten 20 Jahren aufzuholen, dann wissen wir auch, dass man in den nächsten Jahren Renditen von über 11 Prozent machen müsste, und das ist, das sei mit Verlaub gesagt, hoch riskant und hoch spekulativ. Und wir wollen in Zukunft keine Spekulationen mit Steuergeldern! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mayerhofer: Da sind aber auch 20 Jahre vorüber! Das muss man auch sagen!)
Geschätzte Damen und Herren, nicht zuletzt deswegen und weil nicht einmal die Verantwortlichen, die höchsten Verantwortlichen der ÖVP Niederösterreich mit den gleichen Zahlen an die Öffentlichkeit gehen, ist Aufklärung wirklich erforderlich und ist es notwendig, für Transparenz in diesem Bereich zu sorgen. Es geht uns dabei um Verantwortung. Es geht uns dabei um den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld, und es geht uns auch um den verantwortungsvollen Umgang mit der Macht, den uns die Wählerinnen und Wähler geben. Ich hoffe sehr, dass nach dem 3. März andere Verhältnisse in Niederösterreich bestehen, damit tatsächlich Klarheit in diesem Land herrscht. (Beifall bei der SPÖ.)
17.12
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte.
17.12
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Geschätzte Frau Bundesminister! Geschätzter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich stehe dieser Diskussion mit einer irgendwie distanzierten Lässigkeit gegenüber, denn selten war mir noch so fad bei einer Diskussion, die eigentlich Wahlkampf sein sollte. (Abg. Mayerhofer: Das hängt aber mit deiner Interessenlosigkeit zusammen!) Ich habe noch nichts Neues gehört. Das Einzige, was deutlich zu spüren war, war quer durch alle Fraktionen eine Bewunderung für unseren Landeshauptmann Erwin Pröll. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)
Es war wirklich ein Beweis von Respekt und Ehrfurcht, jeder hat es halt in seiner Art gezeigt. Die Kollegen von da hinten haben es halt probiert mit: Jessas na, wir sind auf dem Weg zum Staatsbankrott!, und ich weiß nicht was alles. – Herzig! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das finden Sie lustig, oder wie?) Das finde ich wirklich lustig, weil das, was die Kollegen vom Team Stronach da geboten haben, das war heute wirklich schwach, einfach schwach. Ich verstehe jetzt, warum man euch beim
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite