Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 174

ten, darüber, dass man klare Regeln schafft: Was gehört verboten? Oder anders gesagt: Was darf man, was darf man nicht?

Das muss auch auf die Gemeinden ausgedehnt werden, wenn ich nur an die Fremd­währungsdarlehen denke. Ich kann mich gut an eine Debatte im Gemeinderat bei mir zu Hause erinnern. Ich habe mir den Mund fusselig geredet, alle anderen, die auch diese beiden Richtungen vertreten (in Richtung SPÖ und ÖVP), waren natürlich dafür. Heute haben wir hohe Kursverluste zu verzeichnen. Das ist aus meiner Sicht auch etwas, dem ein Riegel vorgeschoben gehört. Schweizer Franken, Yen, das kann in beide Richtungen losgehen, in diesem Fall haben wir massiv draufgezahlt, Stichwort Zinsrisiko.

Da bin ich jetzt bei den Banken angelangt, die immer großen Wert gelegt haben auf Beratung, wie man das alles optimieren kann. Gestern habe ich im ORF auch von einem wichtigen Urteil des Höchstgerichtes in der Frage der Stellung zwischen Berater und Banken bei einem Schweizer-Franken-Darlehen, das aufgenommen wurde, gehört. Ich hoffe, da bricht etwas auf. Denn was erleben wir jetzt auf kommunaler Ebene? – Es gibt diese Zinsanpassungen, die uns von den Banken zuflattern, diese Aufschlagserhöhung. Es wird uns einseitig mitgeteilt, die Refinanzierung gestalte sich sehr schwierig, daher sehe man sich gezwungen, zwischen 0,5 und 2 Prozent, sage ich jetzt einmal, zu erhöhen – einseitig zu erhöhen. Man nimmt ein Darlehen auf, verhandelt die Konditionen – und einseitig wird das dann abgeändert. Man beruft sich da auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Würden diese nicht anerkannt werden, bekäme man auch kein Darlehen.

Ich denke jetzt nur an das Äquivalenzprinzip und bin schon gespannt, ob es hier auch Urteile geben wird. Aus meiner Sicht ist das kein korrektes Verhalten. Man schluckt das halt, die Banken haben offenbar einen entsprechenden Einfluss. Aus meiner Sicht ist das nicht in Ordnung.

Ich sollte mich natürlich auch noch zur Niederösterreich-Wahl äußern. Es ist schon bedauerlich, wenn man an die Zukunft denkt, wenn einfach keine innovativen Ideen da sind, wenn man sich fast ausschließlich mit der Vergangenheit auseinandersetzt. Keiner war dabei – und trotzdem gab es einstimmige Beschlüsse. Die Frage ist auch, wo die Kontrollfunktion in den letzten viereinhalb Jahren, sage ich einmal, war. Es gibt ja Regierungsmitglieder, ich war selbst einmal eines – also dass man hier alles verweigert bekommt, dass man ja nichts sieht, ich glaube, da muss man sich selbst einmal die Frage stellen, ob man die Kontrollfunktion wirklich optimal ausübt. Ich glaube das nicht.

Zur Ehrenrettung von Niederösterreich: In diesem Bundesland ist sehr viel weiter­gegangen. Mit dieser Meinung stehe ich nicht allein da, es gibt sehr breit aufgestellt Menschen, die sagen, jawohl, das war in Ordnung. Ich glaube, jetzt ist es natürlich schon zu spät, aber ich möchte sagen, die letzten Wochen des Wahlkampfs sind in eine völlig falsche Richtung gegangen, und damit hat man das Bundesland schlecht­gemacht, das haben sich die Menschen in Niederösterreich nicht verdient. (Beifall beim BZÖ.)

Es ist gesprochen worden von Diktatur und Ähnlichem, also da bin ich wohl ein partei­politisch vollkommen unverdächtiger Zeuge: Wir leben in einer Demokratie, es gibt demokratische Vorgänge. Ich war erst unlängst sehr erstaunt, als eine SPÖ-Stadträtin, die seit Jahrzehnten bei dieser Partei aktiv tätig ist, aufgestanden ist und gesagt hat: Jetzt reicht’s mir auch, jetzt werde ich mich auch einmal äußern. Ich habe den Herrn