Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 173

Punkt zwei: Es waren einmal 8 Milliarden, jetzt sind es – ich weiß nicht, 3 oder 4 – wahrscheinlich nur mehr 3 Milliarden.

Punkt drei: Wohnbaugelder müssen investiert werden – die Menschen brauchen güns­tige Wohnungen, die Menschen brauchen sanierte Wohnungen – und dürfen nicht verspekuliert werden.

Punkt vier: Wir müssen dafür sorgen, dass gerade in Niederösterreich endlich eine Kontrollmöglichkeit etabliert wird. Dieser Gang an die internationalen Börsen mit den Wohnbauförderungsgeldern ist ja teilweise unter Beobachtung des Landtages, aber nicht unter Kontrolle des Landtages erfolgt.

Wir haben ja nach wie vor keinen Einblick in die Details. Sie behaupten das und das, der Rechnungshof konnte Einblick nehmen, sagt klipp und klar, dass fast 1 Milliarde fehlt, und wir als Kontrollierende – sei es in Wien oder in St. Pölten – haben nicht die Möglichkeit, wirklich die Details kennenzulernen. Der Herr Landeshauptmann geht wiederholt an die Öffentlichkeit und sagt genau das Gegenteil von dem, was der Rechnungshof sagt. – Das kann nicht sein! Es muss in erster Linie dem Rechnungshof Vertrauen geschenkt werden und in zweiter Linie endlich einmal der Herr Landes­hauptmann zur Räson gebracht werden. Diese Räson wird hoffentlich der kommende Sonntag, der 3. März, mit sich bringen.

Ich komme noch zu Faktum fünf: In Niederösterreich haben wir Verhältnisse – das Beispiel Wohnbauförderung, Veranlagung oder Verschwendung dieser Gelder beweist das ja –, die geprägt sind von Macht, von Macht einer absoluten Mehrheit. Diese Allmacht ufert aus zu einer Überallmacht, und diese Überallmacht gilt es am Sonntag zu brechen, schon allein deshalb, weil die Menschen in Niederösterreich wieder trans­parente Verhältnisse verdienen und das Geld in Niederösterreich bleiben soll, sei es für den Wohnbau, sei es für andere sinnvolle Projekte, sei es für einen günstigen öffentlichen Verkehr, für den Ausbau des Angebots von Bus und Bahn – aber nicht für Spekulationszwecke, zumal man jetzt schon weiß, dass dann unterm Strich weniger da sein wird, als man investiert und an die Börse gebracht hat! – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

17.27

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Windholz. – Bitte.

 

17.27.19

Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Finanz­ministerin! Hohes Haus! Der Wahltag, der 3. März, rückt näher, und wir erleben jetzt gewissermaßen die Wiederholung der Dringlichen aus der letzten Sitzung. (Abg. Dr. Moser: Nein!) Im Zusammenhang mit der niederösterreichischen Landtagswahl hätte ich eher vermutet, dass man sich mit der Zukunft beschäftigt, mit innovativen Ideen, aber der Blick geht zurück bis zumindest vor zwölf Jahren. Ein Redner der SPÖ hat behauptet, damals gab es schon die Absolute. Tatsächlich gab es eine Koalition zwischen ÖVP und SPÖ, aber es herrschte breiter Konsens in Richtung der sozialen Modellregion. Insgesamt, muss man sagen, gab es damals gewissermaßen eine Gold­gräberstimmung, ein Optimieren der Finanzen, um möglichst viele Projekte umzu­setzen. In dieser Zeit war ich auch häufig bei Kindergarten-, bei Volksschulzubauten-Eröffnungen et cetera anwesend. Es waren da immer alle Parteien vertreten und auch recht stolz darauf, was in diesem Bundesland alles möglich gemacht wird.

In den Jahren 2008/2009 ist eine massive Korrektur, was den Finanzbereich betrifft, festzustellen. Ich glaube, es ist wirklich an der Zeit, sich über Spekulation zu unterhal-