hat gesagt, dass der Wähler klüger ist, als wir glauben; da müsste ich ihm eigentlich recht geben, weil ich meine, dass der Wähler wirklich klüger ist und das auch erkennen wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Das Problem in der ÖVP ist derzeit: Wem gegenüber ist man loyaler oder wem ist man mehr hörig? Ich habe es heute Vormittag schon gesagt, die ÖVP ist normalerweise sehr EU-gläubig und sehr hörig dem, was von der EU kommt, aber heute habe ich schon das Gegenteil gesehen: Ich glaube, die Loyalität und Hörigkeit gegenüber Niederösterreich sind wesentlich stärker!
Aber es geht letzten Endes um das Staatswohl. Daher glaube ich durchaus, dass auch die ÖVP gut beraten wäre, würde sie dem Spekulationsverbot und damit verbunden auch einem einheitlichen Rechnungswesen zustimmen. Frau Minister, ich kann Ihnen nur recht geben! Sie haben in Ihrer Stellungnahme noch einmal extra betont – ich habe sehr gut aufgepasst –, dass Sie Spekulationen mit Schulden nicht mehr dulden werden und daher auch ein einheitliches Rechnungswesen fordern. Da gehe ich mit Ihnen völlig d’accord.
Niederösterreich ist – damit das nicht falsch verstanden wird, ich sage das als Oberösterreicher, ich habe beruflich mit Niederösterreich immer sehr viel zu tun gehabt, ich habe selbst eine Firma gehabt, die ihren Sitz in Niederösterreich hatte – ein ganz tolles Land mit tüchtigen und sehr netten Menschen. Niederösterreich hat auch – das gebe ich unumwunden zu – einen guten Wein. Also wenn man die politischen Verhältnisse in Niederösterreich kritisiert, dann ist das keine Kritik am Land, sondern dann ist das nur Kritik an der Politik, daran, wie das Land derzeit verwaltet und regiert wird. Leider gibt es immer noch sehr viele in Niederösterreich, die Angst vor Widerspruch und vor Aufklärung haben. In der Vergangenheit hat es einmal geheißen: Wer meckert, der fliegt! Das hat aber mittlerweile nur mehr etwas mit Niederösterreich zu tun.
Frau Bundesminister, eines möchte ich auch noch zum Besten geben. Sie haben einen neuen Vorstand bei der FMA installiert, Herrn Klaus Kumpfmüller. Im Gegensatz zu anderen Oppositionsparteien – bei allen Bestellmodi, die es so gibt; wir wissen natürlich, dass Herr Kumpfmüller aus dem ÖVP-Bereich kommt – nehme ich das zur Kenntnis – ich will nicht sagen, dass ich Verständnis habe –, aber man wird ihn an seinen Taten messen. Ich werde nicht per se sagen, er ist von vornherein schlecht, nur weil er von der Raika oder der Hypo Oberösterreich kommt oder einmal bei Ihnen gearbeitet hat. Was für mich für ihn spricht, ist, er ist ein engerer Landsmann von mir – er ist auch aus dem Innviertel – und ist es gewohnt, dass er offene Worte hört. Ich hoffe, er wird auch entsprechende Taten setzen. Wir werden ihn selbstverständlich an seinen Taten messen und nicht an seiner Herkunft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist Zeit für einen Paradigmenwechsel in Niederösterreich.
Könige und Fürsten gehören entthront. Absolutistische Monarchien wie Pröllistan sind, wie ich meine, längst Gesellschaftsformen aus der Vergangenheit, die nicht mehr ins 21. Jahrhundert gehören. (Beifall bei der FPÖ.)
17.24
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
17.24
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Fassen wir es kurz und bündig zusammen, wir haben ja bereits letzte Woche ausgiebig darüber diskutiert, jetzt sind die Argumente teilweise wiederholt worden.
Punkt eins: Der Rechnungshof spricht von einem Fehlbetrag von 996 Millionen; das ist fast 1 Milliarde.
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