Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 175

Landeshauptmann kennengelernt, er war für mich telefonisch sofort erreichbar, ich hätte mir das bei den Leuten aus meiner Partei oft gewünscht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es dauert nur mehr ein paar Tage, am 3. März wird abgerechnet. Aus meiner Sicht ist Niederösterreich ein Bundesland, das es verdient, weiterhin gut geführt zu werden. (Beifall beim BZÖ.)

17.32

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lipitsch. – Bitte.

 

17.32.49

Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Kurz replizierend auf Herrn Schultes möchte ich nur sagen: Wenn man jemanden so hinaufhebt, sollte man auch dazusagen, dass immer ein Team kommt. Wenn Pröll kommt, kommt auch Sobotka, genauso wie in Kärnten, wenn Dörfler kommt, auch Scheuch kommt. Wir müssen uns über eines klar sein: Wenn wir Menschen so hinaufheben, die mit unserem Geld – ich sage ganz bewusst, mit unserem Geld, denn es ist das Geld, das die Österreicherinnen und Österreicher erwirtschaftet haben – versuchen zu spekulieren, so ist das zu verurteilen. Ich sage für unsere Fraktion: Es ist für uns klar, dass wir diesem Weg einen Riegel vorschieben müssen! (Beifall bei der SPÖ.)

Weiters möchte ich kurz anmerken, dass gerade dann, wenn Wohnbauförderungs­gelder verkauft werden, die Menschen die Leidtragenden sind. Wir haben das in Kärn­ten miterlebt, dass zu wenig Geld zur Verfügung steht, um neue Wohnungen, Startwohnungen für junge Menschen zu bauen, um Möglichkeiten zu schaffen, dass mehr ausgebaut wird. Die Banken geben keinen Millimeter nach, das haben wir jetzt bei den Mietenerhöhungen gesehen. Es gibt keine Fristerstreckungen im Bereich der Kredite, und daher müssen die Menschen nach einer gewissen Zeit mit einem mas­siven Ansteigen der Kosten für Wohnungen rechnen.

Ich möchte nur darauf hinweisen: Fehler können immer passieren, aber wenn Fehler passieren – das zeigt Salzburg –, dann gibt es die Möglichkeit, diese akribisch, Schritt für Schritt aufzuarbeiten, um dann wirklich klar Schiff zu machen.

Ich möchte auch sagen – weil es ja immer heißt „unser Geld“, in Kärnten haben wir jemanden, der plakatiert sogar „unser Geld“ –, dass wir in Kärnten eigentlich alles verkauft haben, was zu verkaufen ist. Es ist auch in Kärnten die Wohnbauförderung verkauft worden, es sind die Kelag-Anteile verkauft worden, und es ist die Hypo verkauft (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Spitäler !) – und die Schulden sind höher als jemals zuvor! Auch die Haftungen, möchte ich nur anmerken, sind in immense Höhen gestiegen. Eines ist in Kärnten aber gelungen: Es wurde nicht spekuliert, sondern der Zukunftsfonds wurde von den Sozialpartnern – ich sage es noch einmal: von den Sozialpartnern – mit 500 Millionen aus dem Bereich der Hypo dotiert und konnte bis heute nicht angegriffen werden. Andernfalls hätten wir heute keinen einzigen Cent mehr in Kärnten, um für die Zukunft etwas zu machen.

Ich möchte weiters – Kollege Obernosterer wird ja schon wieder unterwegs Richtung Kärnten sein – kurz anmerken: Wenn die Wirtschaftskammer oder alle Sozialpartner einen Sperrvertrag für den Zukunftsfonds unterschreiben, dann möchte ich, dass die Wirtschaftskammer nicht 24 Stunden später im Liegen umfällt, sondern dies auch in Hinkunft einhält, denn das ist für uns wichtig. Diese 500 Millionen müssen im Land Kärnten bleiben, um in Zukunft für die Bildung, die Arbeit, aber auch im Bereich Gesundheit und Wohnungen einiges machen zu können. Gier hat hier nichts verloren, sondern die Sicherheit ist gefragt!