Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 176

Frau Kaufmann-Bruckberger, Sie haben in Ihre Dringliche Anfrage „betreffend Korrup­tionsverdacht im Netzwerk“ und so weiter geschrieben. Das sind die ersten vier Worte, mit denen Sie Ihre Anfrage eingeleitet haben. In der heutigen Ausgabe einer Zeitung wird über Ihren „Onkel Frank“ berichtet, „weil er weiß, wie es geht“. Ich möchte nur ausführen, was er weiß, wie es für Kärnten geht: Herr Stronach hat in Kärnten ver­sprochen, 1 000 neue Arbeitsplätze im Magna-Werk zu schaffen, sieben Hallen zu bauen, im Schloss Reifnitz soll ein Ausbildungszentrum entstehen. – Was haben wir? Er hat zwar von der Stadt Klagenfurt günstigst einen Grund erworben, es steht aber nur eine Halle dort. Im Oktober wurden 85 Leiharbeiter entlassen. 65 Mitarbeiter arbeiten zwar noch dort, aber das Schloss Reifnitz ist zur Nutzung an Herrn Stronach und an Herrn Wolf gegangen. Jetzt redet man darüber, ob er nicht auch irgendwie Appartements schafft.

Ich glaube, dass, so wie Sie plakatieren, neue Werte wichtig sind, aber Ihre Werte sind Börsenwerte, Vermögenswerte und Grundstückswerte. Das sind nicht unsere Werte, denn unsere Werte sind jene, die den Menschen in den Mittelpunkt stellen, und das wird die SPÖ in Zukunft in Kärnten beweisen. (Beifall bei der SPÖ.)

17.37

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kaufmann-Bruckberger. – Bitte.

 

17.37.10

Abgeordnete Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich möchte jetzt nicht auf die Ausführungen der Kollegen Widmann oder Schultes oder Schittenhelm eingehen, aber Ihnen, Herr Lipitsch, sagen, wenn Sie Fragen an Herrn Frank Stronach haben, dann geben Sie mir sie, ich bin sicher, er wird sie Ihnen schnellstens beantworten. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich finde es aber trotzdem gut, dass diese Debatte heute zum wiederholten Mal stattgefunden hat, denn das zeigt ganz deutlich, dass es die ÖVP ist, die den Weg der Steuergeldverschwendung und den Weg der Neuverschuldung weitergehen will.

Ich habe es im Rahmen meiner Begründung der Dringlichen schon gesagt, aber ich wiederhole es noch einmal: Vor mehr als zehn Jahren hat man damit begonnen, die Schulden in außerbudgetäre Einrichtungen abzuwälzen beziehungsweise auszulagern. In Österreich gibt es bis heute rund 3 000 solcher Einrichtungen. Das heißt auf der anderen Seite auch, dass öffentliche Gelder somit in mehr als 5 000 Budgets verwaltet werden. Für 2013 sind weitere Ausgliederungen geplant; zwischen 400 und 600 sollen das sein, und die öffentliche Hand, also der Steuerzahler, haftet dafür.

Ich glaube, dass die Strategie der Auslagerungen nur kurzfristig funktioniert hat und eigentlich fehlgeschlagen ist. Die Schuldenprobleme Österreichs haben sich verschlim­mert, davor kann man die Augen nicht verschließen. Ich glaube, dass die Ausgliede­run­gen nicht ausreichen werden, um in Zukunft die Maastricht-Kriterien zu erfüllen.

Ich wiederhole – und komme damit zurück zu Österreich –: In den letzten vier Jahren haben sich die Haftungen des Landes um 80 Prozent erhöht. Wir haben derzeit Haftun­gen von 12 Milliarden. Auch das ist die Wahrheit!

3,2 Milliarden sind in privatrechtlich organisierten Schuldengesellschaften geparkt. Auch das ist die Wahrheit!

Gemeindeschulden von 3,8 Milliarden – auch das ist die Wahrheit!

Landesschulden von 5,6 Milliarden – auch das ist die Wahrheit!