Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 214

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend durch eine Gesetzesinitiative dafür zu sorgen, dass falsche Zeugenaussagen ebenso wie die Unterdrückung und Fäl­schung von Beweismitteln gegenüber dem Rechnungshof künftig unter Strafe gestellt werden.“

*****

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hell. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.49.24

Abgeordneter Johann Hell (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rech­nungs­hofes! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es wurden jetzt schon verschiedene Analysen aus dem Einkommensbericht angesprochen. Ich möchte meine Betrachtung auf die unterschiedlichen Einkommensentwicklungen in den Bundeslän­dern richten, darauf wird auch im Bericht eingegangen.

Es ist nämlich nicht egal, ob Beschäftigte in Niederösterreich oder in Wien wohnen und arbeiten, oder in Kärnten, in Vorarlberg oder in Tirol. Laut dieser Analyse war Nieder­öster­reich bei der Betrachtung aller Beschäftigten – da sind die Teilzeitbeschäftigten und die Vollarbeitskräfte inkludiert – mit 27 236 € das Bundesland mit dem höchsten mittleren Bruttojahreseinkommen. Die niedrigsten Einkommen in diesem Bereich haben die Bundesländer Tirol und Salzburg. Das dürfte daran liegen, dass es in diesen Bundesländern wesentlich mehr Teilzeitbeschäftigte gibt. Betrachtet man nämlich nur die Ganzjahresvollbeschäftigten, dann sieht man, dass Vorarlberg an der Spitze liegt. Dort gibt es den höchsten Stand mit 37 881 €.

Es wurde bereits über die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern gesprochen. In dieser Analyse wird auch eindeutig dargelegt, dass der relativ kleinste Einkommensunterscheid zwischen Männern und Frauen in der Bundeshauptstadt Wien besteht. Auch soziale Stellungen werden analysiert. Da zeigt sich zum Beispiel, dass der Anteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Niederösterreich nur 34 Prozent beträgt. Das heißt, Arbeiter sind dort relativ gering vertreten.

Sehr geschätzter Herr Präsident Dr. Moser, in diesem Bericht wird auch auf die Ein­kommenssituation in der Landwirtschaft eingegangen. Leider findet sich keine gemein­same Analyse aller Bundesländer. Wir wissen aber aus anderen Untersuchungen, dass es gerade bei der Landwirtschaft ein sehr starkes Ost-West-Gefälle gibt und dass zum Beispiel Einkommen im Burgenland und in Niederösterreich um das Doppelte höher sind als wie in den einkommensschwächsten Bundesländern Tirol und Salzburg. Vielleicht ist es möglich, hinkünftig auch diesen Bereich zu betrachten.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es muss unser gemeinsames Ziel sein, in Bezug auf die im Bericht aufgezeigten unterschiedlichen Einkommensentwicklungen, vor allem was Männer- und Fraueneinkommen, aber auch was atypische Beschäfti­gungsverhältnisse betrifft, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die vorhandene Ungleichheit entschärft beziehungsweise abgebaut werden kann. Und da bin ich mit dem Abgeordneten Kogler einer Meinung: Wir brauchen da Gegensteuerungs­maß­nahmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.52

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hammer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.