Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 238

sich der Kreis zu dem, was wir früher im Zusammenhang mit dem Einkommensbericht diskutiert haben. Und dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn die Kommission permanent empfiehlt, dass sich die Löhne unter der Produktivitätsentwicklung ent­wickeln sollen, dass es zu einer Auseinanderentwicklung der Einkommen kommt beziehungsweise überhaupt zu einem schwachen Anstieg der Einkommen in den Wirtschaften der Europäischen Union.

Schließlich das fünfte Ziel, die fünfte Priorität: Modernisierung der Verwaltung. Auch dagegen ist nichts einzuwenden.

Aber es fehlt natürlich auch eine Reihe von Fragestellungen. Vernachlässigt wird etwa die Frage, dass wir in der Europäischen Union auch die Ziele der 2020-Strategie verfolgen wollen, also Armutsbekämpfung. 20 Millionen Menschen sollen sozusagen aus der Arbeitslosigkeit herausgebracht werden. Aber bitte mit welchen Maßnahmen? Es ist auch nicht davon die Rede, dass die Lasten der Konsolidierung gerechter verteilt werden sollen, auch nicht die Lasten der Bankenkrise. Es werden einfach keine Maß­nah­men zur wirtschaftlichen und sozialen Verbesserung der Lage der Länder an der Peripherie im Süden – Griechenland, Spanien, Portugal und dergleichen – ergriffen. Die europäische Steuerkooperation ist ebenfalls kein Thema; ich verweise da auf Steuer-Oasen et cetera.

Konkret fehlen also Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Und das ist auch eine der Schwachstellen dieses Jahreswachstumsberichts, der uns aber noch über einige Monate hier in diesem Haus begleiten wird. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

21.19

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.

 

21.19.19

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Herren Staats­sekretäre! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zuerst einmal feststellen, dass ich sehr zufrieden bin, dass wir den Jahreswachs­tums­be­richt 2013 heute hier im Plenum diskutieren. Das ist das erste EU-Vorhaben überhaupt, das vom EU-Unterausschuss ins Plenum gebracht wurde. Und das unterstreicht damit auch die Bedeutung, die den neuen Verfahren auf europäischer Ebene zur Koordi­nierung der Budgetpolitik zukommt.

Der Jahreswachstumsbericht ist die erste Phase des sogenannten Europäischen Semesters. Das Europäische Semester haben die EU-Mitgliedsländer 2011 eingeführt, um eine bessere Koordination untereinander zu erreichen und Fehlentwicklungen frühzeitig erkennen zu können. Damit hat das Europäische Semester mit all seinen Vorschlägen, Analysen und auch Empfehlungen Auswirkungen auch auf unsere eigene Budgetplanung, und es sollte daher selbstverständlich sein, dass wir auch in Zukunft die einzelnen Stufen des Europäischen Semesters genau verfolgen und hier im Plenum debattieren, denn gerade das Budget ist ja eine Angelegenheit, die uns alle betrifft und uns alle angeht.

Der Jahreswachstumsbericht 2013 weist einige richtige, wichtige Forderungen und Empfehlungen auf. So ist erkennbar, dass die soziale Dimension der Wirtschafts- und Finanzkrise mittlerweile viel ernster genommen wird. Das zeigt sich schon daran, dass die Kommission bei der Erstellung des Berichts die europäischen Sozialpartner diesmal frühzeitig eingebunden hat, und ich begrüße diese enge Zusammenarbeit sehr und hoffe, dass sie auch beibehalten wird.

Richtig ist auch, dass der Jahreswachstumsbericht fordert, dass die Sparmaßnahmen nicht die Sozialsysteme verschlechtern dürfen und die Bekämpfung der enormen