Arbeitslosigkeit auch in diesem Jahreswachstumsbericht zur Priorität erklärt werden muss. Um die vor allem in den Ländern des Südens enorme Jugendarbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen, brauchen wir Maßnahmen. Wir brauchen zum Beispiel die schon so oft genannte europaweite Jugendgarantie. Deren Grundzüge werden morgen im Rat der EU-Sozialminister beschlossen.
Mit dem vom Bundeskanzler erreichten Fonds gegen Jugendarbeitslosigkeit, der mit 6 Milliarden € dotiert ist, steht jetzt endlich auch Geld zur Verfügung, das zur Umsetzung dieser Jugendgarantie notwendig ist. Das mögen zwar Tropfen auf den heißen Stein sein, aber sie sind wichtig. Noch besser wäre es, wenn wir so etwas wie Nägel mit Köpfen machen könnten und würden und eine Obergrenze für Jugendarbeitslosigkeit einführen würden. Warum soll das, was für Schulden funktioniert, nicht auch gegen Arbeitslosigkeit funktionieren? – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
21.22
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Donabauer zu Wort. – Bitte.
21.23
Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Frau Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es geht um diese Mitteilung der Kommission, es geht um den Jahreswachstumsbericht 2013. Das ist eine schriftliche Information gemäß § 6 des EU-Informationsgesetzes an den Nationalrat. Es ist, wie meine Vorredner schon sagten, der dritte Bericht, der seit Einführung des Europäischen Semesters eben vorliegt und heute hier im Plenum diskutiert wird.
Ich persönlich bin der Meinung, dass das nicht ein Aneinanderreihen schöner Worte ist, sondern sehr wohl eine Vorgabe betreffend die Zielausrichtung der Union und eine Bezugnahme auf viele Probleme, die wir zweifelsohne haben, auch in dieser Europäischen Union – das ist keine Frage.
Von Harmlosigkeit, Herr Mag. Rossmann, ist dieser Bericht – wenn Sie ihn genau studieren, werden Sie das feststellen können – nach meinem Dafürhalten nicht gekennzeichnet, sondern er geht sehr wohl auf diese Fragen ein, wiewohl es klar ist, dass jedes Land natürlich seine eigenen diesbezüglichen Regelungen und Lösungen treffen kann.
Schon die Einleitung ist interessant. Es steht da Folgendes:
„Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise in der EU war Auslöser für tiefgreifende Veränderungen. Dies zeigen die weitreichenden Umstrukturierungen, die derzeit in unseren Volkswirtschaften stattfinden. Dieser Prozess ist einschneidend, politisch anspruchsvoll und“ – ich denke, dass wir auch in unserem Land das sehr ernst nehmen und auf viele dieser Prozesse auch wirklich Bezug nehmen – „gesellschaftlich schwierig, aber unumgänglich, um für die Zukunft die Grundlagen für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit“ – für eine gute Wirtschaftsentwicklung – „zu legen.“
Er soll einen Entwicklungspfad für die EU-Mitgliedstaaten legen.
Er geht natürlich im Besonderen auf die wirtschaftliche Situation ein, wo auch dargestellt wird, dass die Beschäftigung natürlich ein zentrales Thema ist, weil momentan von einer Vermehrung der Arbeitsplätze leider nicht ausgegangen werden kann.
Die fünf Bereiche sind schon angeführt worden. Ich möchte mich tatsächlich deshalb mit der Frage Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auseinandersetzen, weil es nach meinem Dafürhalten nicht darum geht, Löhne und Gehälter zu gewichten, sondern es geht um viel grundsätzlichere Fragen, nämlich darum, Arbeit für die Menschen zu schaffen.
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