Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 240

Meine Damen und Herren! Wenn Europa heute 25 Millionen Arbeitslose aufweist und eine Arbeitslosenquote von 10,6 Prozent hat, dann ist die Politik zum Handeln aufgefordert. Besorgniserregend ist für mich vor allem die Jugendarbeitslosigkeit. Ich war anlässlich einer Plenarsitzung des Europarates sehr angetan, als der General­sekretär der OECD sehr deutlich gesagt hat, dass es einige wenige Länder gibt, die die Jugendarbeitslosigkeit tatsächlich gut steuern und im Griff haben, und dabei Österreich genannt worden ist. – Ich denke, das ist ein großes Kompliment.

Dort ist auch gesagt worden, warum das so ist: weil wir vor allem die duale Ausbildung fördern und weil wir da auch die Jugend entsprechend fordern und für die zukünftige Berufswelt ausbilden. – Ich halte das alles deshalb für wichtig, weil Arbeitslosigkeit nicht nur eine Tragödie ist, sondern eine Gefahr für die Demokratie und für die Gesellschaft, weil Arbeitslosigkeit soziale Spannungen auslöst, die Kaufkraft mindert und letzten Endes natürlich Wachstums- und Entwicklungsprobleme einleitet.

Deshalb glaube ich auch, dass man im Rahmen des Finanzrahmens 2014/2020 beson­ders darauf achtgeben muss, dass man auf die ganze Beschäftigungsfrage eingeht. Ich persönlich glaube auch, dass man der ganzen Frage GAP 2014/2020 – da geht es um den Agrarbereich – nicht deshalb mehr Beachtung schenken muss, weil man diskutiert, wer mehr bekommt – dafür, meine Damen und Herren, ist das Thema viel zu ernst –, sondern wegen der Frage, wie man auch in Zukunft möglichst viele Leute in den ländlichen Gebieten beschäftigt. Denn all jene, denen wir draußen keine Hoffnung geben, wandern uns ab in die urbanen Zonen, und dann, bitte, haben wir die Probleme bloß verlagert, aber die Situation verschärft. – Das kann nicht Aufgabe oder Ziel der Politik sein.

Es wird natürlich auch noch eine Reihe von anderen Dingen aufgelistet, unter anderem die Verwaltungsvereinfachung – auch ein Thema für Österreich. Ich denke, dass wir alle darüber nachdenken sollten, wie wir diese Dinge vereinfachen könnten, damit wir Betriebsgründungen und damit Beschäftigung ermöglichen. Was mich freut, ist, dass man von Österreich auch gelernt hat, dass die Sozialpartner in die Entwicklungs­prozesse mit eingebunden werden.

Am Schluss steht, meine ich, dass wir Europa stärken müssen. Eine sinnlose, nicht pragmatische Kritik löst keine Probleme. Wir alle müssen uns einbringen, um Europa nach vorne zu bringen, um es attraktiv zu machen für die Bürger und auch so stark zu machen, dass wir im Wettbewerb mit anderen Volkswirtschaften diesen in unserem Interesse steuern und auch gewinnen können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

21.28

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.

 

21.28.34

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Kollege Donabauer, du hast natürlich vollkommen recht: Sinnlose Kritik stärkt niemanden – weder uns noch die EU noch unsere Arbeitskräfte (Zwischenruf des Abg. Donabauer) –, aber sinnlose Repetition der immer gleichen Phrasen hilft auch nichts. – Das ist kein Vorwurf gegen dich, sondern einer, der sich auf den Bericht bezieht. Ich bin schon beim Bericht. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Du hast nur einige sinnlose Phrasen vorgelesen, so zum Beispiel die Präambel, die ersten Sätze. (Abg. Wöginger: Das war eine ausgezeichnete Rede!) Das reiht sich nahtlos in die Aufzählungen des Berichtes ein.

Natürlich beginnt er damit, dass die Lösung immer mehr Europa und nie weniger Europa ist, Zentralisierung und Kompetenzen und Steuerung und Harmonisierung und