so weiter, dass der Binnenmarkt vertieft werden muss, es mehr Wettbewerb geben muss, eine effizientere Verwaltung und eine Vertiefung von allem Möglichen. – Das wissen wir eh! Zumindest seit ich im Parlament bin, seit 2008, lese und höre ich das in den Berichten. Aber das Aneinanderreihen dieser Phrasen bringt uns nicht weiter, ich würde eher sagen, es ist schade um die Zeit, das zu produzieren – da arbeiten viele Beamten –, schade ums Papier und um die Umweltschäden, das zu drucken, und noch mehr schade, das zu debattieren.
Wenn, dann debattieren wir einmal den Kern der Sache! Na, dann lesen wir einmal in dem Bericht: Was sind denn wirklich Maßnahmen, die dort befürwortet werden? – Kollegin Muttonen, das ist vor allem für uns beide jetzt in der Diskussion sehr wichtig.
Zum Beispiel lese ich auf Seite 12 betreffend Arbeitsplatzmaßnahmen, die sehr gerühmt werden, Folgendes:
In Europa werden derzeit“ – in einigen Ländern – „mehrere ambitionierte Reformen durchgeführt.“ – In diesen Ländern – „wurden Maßnahmen ... zur Reduzierung der Abfindungen bei Beendigung normaler Arbeitsverträge und zur Vereinfachung von Einzel- und Massenentlassungen ergriffen. Darüber hinaus wurden“ – in diesen Ländern – „Schritte unternommen, um die Lohnfindung zu flexibilisieren, zum Beispiel durch Vereinfachung“ – bitte genau zuhören“ – „der Voraussetzungen, unter denen Unternehmen aus höheren Tarifabschlüssen ausscheren können“. – Also das ist interessant. (Abg. Mag. Stefan: Haben Sie das gelesen, Frau Kollegin?)
Das Einzige, was ich da finde, ist eine totale Demontage und die Überführung dieser Länder zu Billigländern. Das heißt, weg mit dem Kündigungs- und Entlassungsschutz, weg mit den Abfindungen und Abfertigungen, Ermöglichung von Einzel- und Massenkündigungen und Vereinfachung der Lohnsenkungen durch Ausstieg aus den Tarifverträgen.
Und dann gibt es noch etwas: Es gibt eine Maßnahme (Abg. Mag. Stefan: Wahrscheinlich das Europäische Semester!), nämlich „die Besteuerung der Erwerbstätigkeit insbesondere im Niedriglohnsektor im Zuge umfassender Bemühungen, um eine steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit zu begrenzen.“ – Also nur im Niedrigstlohnsektor. (Abg. Mag. Stefan: Bravo!)
Also wo hier überhaupt die Idee herrührt, dass die Sozialdemokraten da irgendetwas Gutes daran finden, das verstehe ich überhaupt nicht. Das ist das Einzige, was sich nicht in Phrasen erschöpft.
Das, was wirklich an der Krise schuld ist, wird natürlich – wie in den letzten sieben Jahren – verschwiegen, verharmlost, eigentlich überhaupt nicht angesprochen. Das ist erstens einmal die Schuld der europäischen Institutionen – von der Euro-Zone angefangen bis zur zentralen Lenkung von Dingen, die zentral nicht lenkbar sind – an dieser Krise. Daran besteht überhaupt kein Zweifel. Das wird natürlich geleugnet und nicht einmal in einem Beisatz oder in einem Wörtchen angesprochen.
Es gibt nicht ein selbstkritisches Elementchen, indem man sagt: Na, vielleicht ist das kein Zufall, dass die Euro-Zone und die Europäische Union weltweit am schlechtesten mit der Krise zurande gekommen sind. Vielleicht ist es doch so, dass die Mitgliedschaft in der Europäischen Union nicht der Leuchtturm war, der uns aus der Krise herausgeführt hat, wie wir das auch in diesem Hause seitens der Regierung seit fünf Jahren hören. Vielleicht war das doch nicht so.
Vielleicht sollten wir uns anderen Fragen widmen, die uns möglicherweise einen Schlüssel geben, warum in einigen Ländern die Arbeitslosigkeit so hoch ist. Gehen wir einmal nach Spanien! 25 Prozent Arbeitslosigkeit, 50 Prozent – mittlerweile habe ich die letzte Statistik gesehen –, 51,8 Prozent Jugendarbeitslosigkeit. Erschreckend!
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