Gehen wir jetzt einmal zu den letzten Zahlen von Eurostat über die Zuwanderung. Spanien. – Zuwanderung im Jahr 2011 – die letzte vorliegende vollständige Zahl –, zum Höhepunkt der Krise: 457 649 Personen wandern in Spanien zu. Es sind auch einige abgewandert – ich habe noch nicht die exakten Zahlen –; es waren unter 200 000, das heißt, es gab eine Nettozuwanderung von über 200 000.
Dabei ist das schon eine Verbesserung! Im Krisenjahr 2008 sind in Spanien nicht weniger als 726 000 Personen zugewandert, und noch im Jahr 2005 hat man in Spanien über 1,5 Millionen illegale Einwanderer legitimiert, das heißt, in den offiziellen Arbeitsprozess eingegliedert.
Wie, bitte, liebe Sozialdemokraten oder auch liebe ÖVPler, stellt ihr euch eine Behandlung – ich rede jetzt nicht einmal von einer Lösung, sondern auch nur eine seriöse Behandlung – des Arbeitslosigkeits- und Jugendarbeitslosigkeitsprogramms vor, wenn in Staaten wie Spanien – die anderen bringe ich jetzt gar nicht – eine halbe Million Leute zuwandert in einen Markt, wo bereits die Hälfte der Jugendlichen keine Arbeit findet. Das kann ich nur so machen, wie das die Kommission vorschlägt: indem ich das Land in ein Billig- und Billigstarbeitsparadies verwandle, wo ich eben für diese Immigranten irgendwelche Billigstmöglichkeiten finde.
Dass die Jugend es schwer hat, mit Einwanderern aus Mauretanien und Marokko und Algerien und Ecuador und Venezuela und so weiter – Sie können sich einmal die Herkunftsländer anschauen –, zu konkurrenzieren – die also aus Ländern kommen mit einem durchschnittlichen Monatsgehalt von 150 € –, dass die Jugendlichen es somit schwierig haben und dass es für einen spanischen Jugendlichen nicht attraktiv ist, in den Erdbeerfarmen von Andalusien um 400 €, 500 € zu arbeiten – für diese Bezahlung wird nämlich dort von den Einwanderern gearbeitet –, ist auch klar. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber all diese Fragen finden wir in diesem Bericht nicht einmal in Ansätzen – nicht einmal in Ansätzen!
Es ist so, als ob wir in einer Parallelwelt lebten, als ob dramatische Dinge einfach nicht stattfänden, weil sie nicht stattfinden dürfen. Deswegen ist dieser Bericht komplett – ich sage ja nicht einmal schlecht oder falsch, sondern irre. Es ist wirklich so, als ob wir in einem anderen Universum lebten. (Abg. Krainer: Irre ist in erster Linie Ihre Rede!) –Herr Kollege, bitte schön! Habe ich das einmal zu Ihnen gesagt? Ich werde Sie das nächste Mal auch zensurieren. Also bitte! (Abg. Krainer: Also von Erdbeer-Pflückern ...!) – Der Herr Kollege legt Wert auf die Feststellung, dass meine Rede irre ist. Ja, dass meine Rede irre ist. (Abg. Mag. Stefan: Hören Sie doch zu!) – Ich will jetzt keine Konsequenzen, aber ich werde mir das merken.
Kollege, ich meine, wo Argumente fehlen, da stellt ein blödes Wort zur rechten Zeit sich ein, wie es so schön heißt. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Stefan und Krainer.)
Ich bringe angesichts der angeführten Umstände folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Vorhaben in Angelegenheiten der Europäischen Union: COM(2012) 750 final – Mitteilung der Kommission/Jahreswachstumsbericht 2013 (99652/EU XXIV.GP)
Der Nationalrat wolle beschließen:
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