Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 243

„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden dazu aufgefordert, auf europäischer Ebene in den zuständigen Gremien der Europäischen Union ihre Miss­billigung gegenüber dem Jahreswachstumsbericht 2013 der Europäischen Kommission zum Ausdruck zu bringen, da sich dieser inhaltsleer in der Wiederholung altbekannter Phrasen erschöpft und die Verantwortung der Institutionen der Europäischen Union für die Krise leugnet.“

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Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

21.35

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Vorhaben in Angelegenheiten der Europäischen Union: COM(2012) 750 final – Mit­teilung der Kommission/Jahreswachstumsbericht 2013 (99652/EU XXIV. GP)

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 9 über den Bericht des Ständigen Unter­ausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union über das Vorhaben in Angelegenheiten der Europäischen Union: COM(2012) 750 final – Mitteilung der Kom­mission/Jahreswachstumsbericht 2013 (99652/EU XXIV.GP) (2165 d.B.) in der 191. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 27. Februar 2013

Der von der Europäischen Kommission vorgelegte Jahreswachstumsbericht 2013 ist ein zentrales Element des Europäischen Semesters, das neben der Verbesserung der wirtschaftspolitischen Koordinierung, der Stärkung der Haushaltsdisziplin und makro­ökonomischen Stabilität, zur Verwirklichung der Ziele der Europa 2020-Strategie für „intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ beitragen soll.

Eine der zentralen Aussagen des vorliegenden Jahreswachstumsberichts 2013 ist sinngemäß, dass trotz der bisherigen Anstrengungen in den einzelnen Mitgliedstaaten und angeblich erster Erfolge, die Reformanstrengungen aufrechterhalten werden müssen, um zum einen die Krise zu überwinden und zum anderen Wachstum und Beschäftigung zu schaffen und die Mitgliedstaaten langfristig zu stärken.

So weit, so gut. Auch gegen die bereits im Vorjahr festgelegten Prioritäten, nämlich eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung, die Wiederher­stellung einer normalen Kreditvergabe an die Wirtschaft, die Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Bewältigung der sozialen Folgen der Krise sowie die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, ist nichts einzuwenden, handelt es sich dabei doch um ohnehin klare Erfordernisse an eine rationale Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

Aber auch im Weiteren folgen in diese Bericht Wiederholungen von Phrasen, wie man sie – leider nichts Ungewöhnliches – in den meisten derartigen Papieren der Euro­päischen Union wiederfindet. Daraus ergibt sich eine besonders visionslose Inhalts­leere, die nicht nur dadurch zum Ausdruck kommt, dass man einmal mehr zen­trale Ursachen für die Probleme der europäischen Volkswirtschaften, bzw. Arbeits­märkte unbeachtet lässt, wie etwa die nach wie vor überbordende Zuwanderung nach Europa. Auch leugnet man weiterhin die große Eigenverantwortung der zentralen europäischen