Institutionen und Organe für die Ursachen der allgemeinen wirtschaftlichen Krise, deren Ende noch lange nicht in Sicht ist, und – beschränkt man sich weiterhin auf solch inhaltsleere Maßnahmenkataloge – auch nicht in Sicht kommen wird.
Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden dazu aufgefordert, auf europäischer Ebene in den zuständigen Gremien der Europäischen Union ihre Missbilligung gegenüber dem Jahreswachstumsbericht 2013 der Europäischen Kommission zum Ausdruck zu bringen, da sich dieser inhaltsleer in der Wiederholung altbekannter Phrasen erschöpft und die Verantwortung der Institutionen der Europäischen Union für die Krise leugnet.“
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Da es mir unmöglich war, Zwischenrufe hier oben vom Vorsitz zu hören, werde ich mir das Stenographische Protokoll kommen lassen. (Abg. Kickl: Ja, lassen Sie sich das Protokoll kommen! Ich kann es Ihnen auch sagen! – Abg. Neubauer: Ich kann es Ihnen auch sagen!)
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Spadiut zu Wort. – Bitte.
21.36
Abgeordneter Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ): Frau Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Der Jahreswachstumsbericht der Europäischen Kommission ist alles andere als beruhigend. Ein paar Zitate aus diesem Bericht:
„Nach mehreren Jahren schwachen Wachstums sind die sozialen Folgen der Krise mittlerweile unübersehbar.“
Oder: „Die anhaltende Krise hat nicht dazu beigetragen, die Bemühungen der Mitgliedstaaten um Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020 in den Bereichen Beschäftigung, Klima und Energie sowie Bildung und Armutsbekämpfung voranzutreiben.“
Oder weiter: „Die Arbeitslosigkeit ist deutlich gestiegen und Not und Armut nehmen zu.“
Tatsache ist, dass sich in den letzten zwölf Monaten die Zahl der Arbeitslosen in der EU um 2 Millionen auf mehr als 25 Millionen erhöht hat. Die durchschnittliche Arbeitslosenrate in der EU beträgt 10,6 Prozent, in der Euro-Zone 11,6 Prozent. Die Langzeitarbeitslosigkeit nimmt zu: Einer von zwei Arbeitslosen ist mehr als ein Jahr lang arbeitslos. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt mittlerweile bei über 50 Prozent.
Genau vor dieser negativen Entwicklung infolge des verordneten Sparkurses seitens der EU warnt beispielsweise das WIFO in seinem jüngsten Monatsbericht vom Jänner 2013 und kritisiert den Kurs der EU. Es sagt:
Diese Entwicklungen lassen die Sparpolitik als Hauptstrategie zur Verringerung der öffentlichen Verschuldung fragwürdig erscheinen.
Insbesondere kritisiert wird in diesem Zusammenhang der Fiskalpakt. Dazu heißt es im WIFO-Monatsbericht wörtlich:
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