Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 256

genommen und in monatelangen, ja teilweise jahrelangen Verfahren manchmal sogar ohne konkrete Anschuldigung, ohne konkretes Verfahren im Gefängnis gehalten wurden.

Inzwischen wurden ein paar dieser Journalisten und Journalistinnen freigelassen, stattdessen wurden aber andere verhaftet. Vor zirka zwei Wochen hat es eine große Verhaftungswelle von gewerkschaftlich aktiven Menschen, Gewerkschaftern und Ge­werk­schafterinnen, gegeben. Die Liste der Beispiele könnte man leider traurigerweise fortsetzen.

Das heißt, die Menschenrechtslage in der Türkei ist weiterhin prekär, obwohl in den letzten Jahren im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen auch Verbesserungen erreicht und manche Gesetze novelliert und verbessert wurden. Trotzdem bleiben die Meinungsfreiheit und auch die Religionsfreiheit – darüber werden wir bei den späteren Tagesordnungspunkten reden – sehr stark unter Druck.

Umso mehr ist es unserer Meinung nach unsere Aufgabe, gemeinsam aktiv zu werden und auch die österreichische Bundesregierung aufzufordern, aktiv zu werden und in bilateralen Gesprächen, aber auch im Rahmen der EU auf eine massive Verbesserung der Menschenrechtslage, der Pressefreiheit und der Meinungsfreiheit in der Türkei hinzuwirken.

Es freut mich sehr, dass unser Antrag im Außenpolitischen Ausschuss einstimmig angenommen wurde. Ich gehe davon aus, dass das auch heute hier der Fall sein wird, und es freut uns sehr, dass wir im Nationalrat mit einer Stimme sprechen, was die Menschenrechtslage – in diesem Fall in der Türkei – betrifft.

Zum ersten Antrag: Diesen Antrag von Kollegin Muttonen und Kollegen Amon werden wir auch unterstützen. Es freut uns, dass bezüglich dieses sehr blutigen Konflikts, dem inzwischen zig Tausende Menschen zum Opfer gefallen sind, sowohl auf kurdischer Seite als auch auf türkischer Seite, jetzt ein bisschen Hoffnung besteht, dass er bei­gelegt werden kann. Ende 2012 haben ja Verhandlungen zwischen der türkischen Regierung und der PKK begonnen, und trotz der von der Kollegin Muttonen erwähnten Ermordung von drei kurdischen Aktivistinnen besteht Hoffnung, dass die Verhandlun­gen und die Gespräche weitergehen.

Unsere Aufgabe und die Aufgabe der österreichischen Bundesregierung ist es, diese Bemühungen nach Kräften zu unterstützen, damit dieser Konflikt endlich auf politi­schem Weg gelöst und beigelegt werden kann, damit Kurden und Kurdinnen ihre Men­schenrechte gesichert bekommen, als Minderheitenangehörige, als Bürger und Bürge­rinnen der Türkei selbstverständlich mit denselben Rechten ausgestattet werden und in Sicherheit und Frieden leben können. Eine Beilegung dieses Konfliktes liegt im Interesse aller in diesem Land, aber auch in der Region und in ganz Europa.

In diesem Sinne danke ich für die Unterstützung dieser beiden Anträge. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

22.22

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.

 

22.22.45

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär Lopatka – ich wecke Sie nur ganz kurz, aber ich hätte schon ganz gern von Ihnen gewusst, wie Ihre ... (Zwischenruf des Abg. Klikovits.) – Das sage ich schon, lieber Freund! Du bist auch gerade munter geworden, aber da geht es jetzt wirklich um etwas Bedeutendes, und zwar um ein Versprechen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Klikovits und Eßl.) – Ich komme schon dazu, lieber Kollege! Es geht