Darauf muss man auch hinweisen, wenn man exemplarisch über die Einhaltung von Menschenrechten in einem Land spricht. Wir sollten permanent den Finger in die Wunden legen und nicht aufhören, darüber zu reden, denn steter Tropfen höhlt den Stein. Ich bin überzeugt davon, auch hier wird der stete Tropfen den Stein höhlen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
22.16
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.
22.16
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Der gewaltsame Konflikt zwischen der Türkei und der kurdischen PKK hat in den vergangenen knapp 30 Jahren weit über 30 000 Menschen das Leben gekostet und einer ganzen Region eine friedliche Entwicklung verwehrt. Seit Ende 2012 sind nun allem Anschein nach die türkische Regierung und die Kurdenpartei PDP und PKK darum bemüht, die Friedensgespräche wieder aufzunehmen. Das sind – bei aller Vorsicht, die hier geboten ist – hoffnungsvolle Entwicklungen.
Der Prozess steht jedoch noch auf sehr wackligen Beinen. Das hat die Ermordung der drei PKK-Aktivistinnen am 10. Jänner in Paris gezeigt. Der genaue Hintergrund der Tat ist zwar nach wie vor unklar, aber die Reaktionen auf beiden Seiten haben deutlich gemacht, dass es sowohl auf türkischer als auch auf kurdischer Seite Gegner der Friedensinitiative gibt. Dass die Gespräche trotz gegenseitiger Schuldzuweisungen nicht abgebrochen, sondern fortgesetzt wurden, halte ich schon für ein ermutigendes Zeichen.
Eine friedliche Lösung des Konflikts wäre hoffentlich das Ende der fürchterlichen Gewalt und der Menschenrechtsverletzungen, unter denen besonders die kurdische Bevölkerung zu leiden hat.
Das, sehr geehrte Damen und Herren, wäre ein enorm wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der Region. In weiterer Folge hängt auch die Sicherheit Österreichs und der EU davon ab, das heißt, dies hat auch für die Sicherheit Österreichs und der EU eine große Bedeutung.
Der vorliegende Antrag fordert die österreichische Regierung dazu auf, die Friedensverhandlungen aktiv und nachhaltig sowohl bilateral als auch auf EU-Ebene und auf Europaratsebene zu unterstützen. Ich hoffe auf eine breite Zustimmung hier im Plenum. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
22.18
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. (Abg. Dr. Hübner: Ich verzichte auf die Wortmeldung! Es ist so schön geredet worden! – Beifall bei der SPÖ.)
Somit ist die nächste Rednerin Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.
22.18
Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei beiden vorliegenden Anträgen geht es um die seit Jahren sehr prekäre und problematische Menschenrechtslage in der Türkei. Im zweiten Antrag, im Antrag von Professor Van der Bellen und mir betreffend Verbesserung der Menschenrechtslage in der Türkei, haben wir wieder einmal darauf hingewiesen, dass im Besonderen die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit in der Türkei seit Längerem, aber ganz besonders in den letzten zwei, drei Jahren sehr stark unter Druck geraten sind, dass zig Journalisten und Journalistinnen in Haft
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