um ein Versprechen. Wir reden jetzt über die Türkei, Beitrittskandidat der Europäischen Union, falls ihr das nicht mitbekommen habt, und um die dortige Menschenrechtslage.
Es hat da ein Versprechen gegeben. Herr Kollege Cap, kann ich mich noch erinnern, hat hier eindrucksvolle Reden gehalten, der damalige Abgeordnete Lopatka hat, glaube ich, auch mitgestimmt. Wir alle sind sehr skeptisch hinsichtlich der Möglichkeit, dass die Türkei Mitglied der Europäischen Union wird. Meiner Meinung nach ist es völlig verfehlt, diese Verhandlungen so zu führen. Gescheiter wäre es, eine maßgeschneiderte Partnerschaft mit dem strategisch sicherlich wichtigen Land abzuschließen, als jetzt einen Vollbeitritt zu verhandeln, der, wie ich glaube, nie realisiert werden kann. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Aber – und das ist jetzt wichtig – es gibt ein Versprechen dieses Hauses – nicht nur der Bundesregierung, weil Bundesregierungen kommen und gehen, sondern dieses Hauses, des Nationalrates –, dass in Österreich, sollten diese Beitrittsverhandlungen einmal zu einem Ende geführt werden, egal, wann das ist, verpflichtend eine Volksabstimmung darüber abgehalten wird. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Herr Kollege Cap, da geben Sie mir recht? Meine Damen und Herren von der ÖVP, geben Sie mir auch recht? – So. Herr Staatssekretär Lopatka, in der morgigen Zeitung lese ich plötzlich ... (Staatssekretär Dr. Lopatka: Was sage ich?) – Das sage ich Ihnen jetzt. Sie werden hoffentlich selber wissen, was Sie gesagt haben. Die Überschrift lautet jedenfalls: „Jein zu Referendum über EU-Beitritt der Türkei.“ (Staatssekretär Dr. Lopatka: Das sage ich nicht!) – Ja, aber was sagen Sie? (Staatssekretär Dr. Lopatka: Das sage ich nicht!) – Sie loben die positiven Signale der Türkei, und dann sagen Sie:
„‚Unter Berücksichtigung neuer Entwicklung in der Türkei und im Beitrittsprozess muss die nächste Regierung den Stand der Verhandlungen bewerten. Das Prinzip der Kontinuität gibt es nicht‘, sagt Lopatka.“ – Und zwar Bezug nehmend auf die Frage, ob es eine Volksabstimmung vor einem Beitritt geben soll oder nicht. (Staatssekretär Dr. Lopatka: Nein, das sagen wiederum Sie!) – Nein, das sage nicht ich! Dann dementieren Sie es! Ich stelle ja nur eine Frage. Es ist wichtig für uns hier und, glaube ich, auch für die Österreicherinnen und Österreicher, dass hier nicht relativiert wird, was wir hier einstimmig beschlossen haben. Das ist auch wichtig für die Österreicher! Sollte es einen Abschluss dieser Beitrittsverhandlungen mit der Türkei geben, muss es in Österreich eine Volksabstimmung darüber geben! (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich hätte daher gerne heute von Ihnen gehört, dass dieser Bericht falsch ist. Dann ist alles in Ordnung. Ich hätte gerne gehört, dass das falsch ist und dass unser Konsens bezüglich Volksabstimmung weiterhin gilt, denn, meine Damen und Herren, wir werden diesen beiden Anträgen auch zustimmen – überhaupt keine Frage. Aber es ist ungewöhnlich, dass es überhaupt notwendig ist, ein Beitrittskandidatenland der Europäischen Union, ein Land, das selbst zu Europa zugehörig sein will, weil ein kleiner Teil geographisch zu Europa gehört, aufzufordern, dass die Menschenrechte gelten sollen, insbesondere das Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit, dass Journalisten geschützt werden, dass Journalisten und Politiker freigelassen werden sollen, die aufgrund von menschenrechtswidriger Strafverfolgung inhaftiert werden. Die Türkei wird aufgefordert, das Protokoll der Vereinten Nationen gegen die Folter umzusetzen, und man hofft, dass die Verhandlungen mit der PKK nicht durch gegenseitige Gewaltanwendung gestört werden.
Nur zur Erinnerung: Die Türkei ist mit Panzern und mit Kampfflugzeugen auch außerhalb der Türkei gegen Dörfer, auch gegen die Zivilbevölkerung, vorgegangen, nur weil
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