man gesagt hat, da ist die PKK versteckt. Wenn das ein anderes Land macht, gibt es Sanktionen, gibt es Resolutionen, gibt es herbe Kritik. Bei der Türkei ist das alles sehr ruhig und leise.
Ich sage Ihnen nur: Mit gleichem Maß messen! Es gibt in Europa, in der Europäischen Union wohl unbestrittene Standards der Menschenrechte. Wenn ein Land nicht einmal im Mindesten bereit ist, diese einzuhalten – ein Land der Europäischen Union wird nicht einmal in seiner Unabhängigkeit anerkannt, nämlich Zypern –, dann kann es mit diesem Land eigentlich gar keine Beitrittsverhandlungen geben.
Da brauchen wir nicht Kleinigkeiten groß zu loben, sondern wir sollten ganz einfach zu diesen Grundsätzen und zu diesen Prinzipien stehen. Menschenrechte sind unteilbar, egal, ob etwa Amerika oder andere ein Land als wichtig oder nicht wichtig erachten. Für uns sollte dieses Prinzip gelten, und deshalb sind aus unserer Sicht diese beiden Anträge leider notwendig, aber europawürdig ist ein Land nicht, wenn solche Anträge notwendig sind. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
22.28
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
22.28
Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Erdogan ist heute in Österreich, wie man aus der morgigen Zeitung erfahren kann, und zwar anlässlich der Allianz der Zivilisation (Staatssekretär Dr. Lopatka: Der Zivilisationen!) – der Zivilisationen; ich habe mich verlesen, Entschuldigung.
Ich nehme an, dass diese Anträge, die wir jetzt beraten, dem Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Außenminister bereits vorliegen und dass sie in ihren bilateralen Gesprächen mit dem Herrn Erdogan diese Anliegen, die das österreichische Parlament und die österreichische Bevölkerung beschäftigen, natürlich vorgetragen haben. Wie ich aus Medienberichten erfahren konnte, war Herr Erdogan vor Kurzem beim Herrn Bundeskanzler zum Abendessen. Ich nehme an, dass Sie ihm das übermittelt haben, dass er das gleich erledigen kann, damit diese Anträge auch Wirkung zeigen. Sonst würde ich mich nämlich fragen, wozu wir sie hier diskutieren. Das könnten wir ja im schnellen Wege erledigen, da Herr Erdogan in Österreich ist. Ich glaube, dass das der richtige Schritt gewesen wäre. Das haben vielleicht einige hier vergessen zu sagen.
30 000 Tote aufseiten der PKK wurden angesprochen, davon 5 000 Zivilisten. – Das ist eine erschreckende Zahl. Die Zivilbevölkerung zählt bei solchen Konflikten immer zu den Leidtragenden, und ich glaube, dass es äußerst notwendig ist, dass da gehandelt wird. Herr Kollege Scheibner hat das vorhin richtig angesprochen: Ein EU-Beitrittskandidat, der noch massive Menschenrechtsverletzungen auf dem Kerbholz hat, ist für mich nicht beitrittswürdig.
Derzeit befinden sich in der Türkei 63 Journalistinnen und Journalisten in politischer Haft, kann man ganz klar sagen, weil sie ihre Meinungsfreiheit wahrgenommen haben. Das ist für mich ein totaler Skandal. Meine Damen und Herren, diese Anträge haben ihre Berechtigung, aber, wie gesagt, ich wundere mich, warum das hier erst jetzt behandelt wird, nachdem der Herr Erdogan ja wirklich in Österreich ist und die erste Ansprechperson wäre. Warum hat der Herr Bundeskanzler, warum hat der Herr Außenminister das heute nicht schon auf bilateralem Wege erledigt? (Beifall beim Team Stronach.)
22.30
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