Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.
22.31
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Ich hatte im Juni 2011 die Möglichkeit, als Wahlbeobachterin in der Türkei dabei zu sein. Ich war im Kurdengebiet – also nicht in Istanbul, nicht in Ankara, sondern in Van – und habe die Situation dort erleben dürfen, habe auch die explosive Stimmung direkt in der Stadt erlebt, vor der Parteizentrale der Kurdenpartei BDP, habe die Panzer dort gesehen, habe auch gesehen, was sich vor den Wahllokalen abspielt, habe gesehen, dass teilweise auch Militär in den Wahllokalen war.
Ich habe die Möglichkeit ergriffen, mit Wählerinnen und Wählern vor Ort zu sprechen, und habe natürlich mitbekommen, dass viele noch erlebt haben, dass die Eltern aus ihren Häusern herausgeholt wurden, dass da also noch viel Angst vor dem Militär, vor der türkischen Übermacht geherrscht hat. – Das war das eine.
Auf der anderen Seite haben wir dann am Abend, als es ums Auszählen gegangen ist, auch noch die explosive Stimmung bemerkt, die da geherrscht hat. Es hätte oft nur ein kleiner Funke genügt, um etwas explodieren zu lassen. Dass jetzt die Möglichkeit zu Friedensverhandlungen besteht, dass jetzt die Regierungspartei, die AK-Partei, dazu übergeht, wirklich mit Öcalan, also dem Kurdenführer, und mit anderen Vertretern zu Friedensverhandlungen aufzurufen, dass es möglich ist, dass die kurdische Sprache auch als Amtssprache zum Beispiel bei Prozessen verwendet wird und so weiter, das würde ich schon als Fortschritt werten. In diesem Sinne hoffe ich, dass die Gewalttaten, die wir im Jänner in Paris erleben mussten, nicht etwas sind, was sozusagen diesen Konflikt wieder anheizt.
Wir brauchen die Stabilität in dieser Gegend, das ist ein wichtiger strategischer Punkt hier in Europa. Es wäre wirklich wünschenswert, wenn dieses so große Land nach all diesen Jahren wieder Stabilität, Sicherheit und Frieden erleben könnte. Wir haben im Europarat ja auch immer wieder die Gelegenheit, mit den Vertretern und Vertreterinnen der Türkei, aber auch der Kurden zu reden, auch über die Haftbedingungen von Öcalan, die Befürchtungen und so weiter. Wenn dort Ruhe einkehrt, wenn wir als Vertreter Österreichs in bilateralen Gesprächen einen Beitrag dazu leisten können, dann, glaube ich, ist das ein sehr wichtiger Beitrag für unser Europa. Wenn die Gelegenheit ergriffen wurde – Sie werden vielleicht dazu Auskunft geben können, Herr Staatssekretär, was mit Erdogan besprochen wurde –, dann, glaube ich, ist das ein wichtiger Beitrag, ein weiterer Mosaikstein für Friedensverhandlungen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Korun.)
22.34
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich nun Herr Staatssekretär Dr. Lopatka zu Wort gemeldet. – Bitte.
22.34
Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Reinhold Lopatka: Frau Kollegin, weil Sie das angesprochen haben – und ich bedanke mich auch für die Aufforderung des Kollegen Scheibner, Stellung zu nehmen, der ich gerne nachkomme –:
Erster Punkt: Es findet zurzeit hier in Wien eine sehr große Konferenz mit 1 200 Teilnehmern statt, bei der es genau um die Fragen geht, die bei diesen beiden Tagesordnungspunkten angesprochen werden, und insbesondere auch um die Rechte von Minderheiten – ob das ethnische Minderheiten sind oder religiöse. Bei all den Gesprächen, die seitens des Herrn Bundespräsidenten, seitens des Herrn Außenministers
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