hervor, dass in Österreich Verstöße gegen Menschenrechte sehr ernst genommen werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
23.07
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte.
23.07
Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Staatssekretär ist eigentlich schon vorhin auch auf diesen Tagesordnungspunkt eingegangen und hat uns erklärt und mitgeteilt, dass sich die türkische Seite seitens der Regierung dazu bereit erklärt, ein positives Ergebnis zu erzielen. Ich glaube, das ist auch sehr notwendig, denn bereits im Jahr 2009 haben Kollegin Hagenhofer und ich im Menschenrechtsausschuss einen diesbezüglichen Antrag gestellt, und jetzt ist wiederum einer von Abgeordnetem Kopf und Kollegen gestellt worden.
Das zeigt, dass sich vier Jahre lang in dieser Thematik eigentlich nichts entwickelt hat. Ich glaube, wir sollten auch hier immer wieder den Finger in die Wunde legen – so lange, bis es ein positives Ergebnis gibt. Es hat sich auch der Deutsche Bundestag im Vorjahr mit einem Entschließungsantrag befasst, der in etwa wortgleich mit unserem ist. Er weist auch darauf hin, dass hier Handlungsbedarf gegeben ist, dass einem alten Kulturgut – Sie müssen sich vorstellen, dieses Kloster stammt aus dem dritten, vierten nachchristlichen Jahrhundert – einfach die Lebensgrundlage dadurch entzogen wird, dass Glaubensgemeinschaften in der Türkei keine Rechtspersönlichkeit haben und durch die Umwidmung in Waldgebiet, in Forstgebiet dieses Grundstück von mehr als 300 000 Quadratmetern automatisch enteignet worden ist.
Das sind Zustände, die man in einem Rechtsstaat für unmöglich hält, die aber derzeit in der Türkei Gesetz sind. Ich glaube, auch hier ist großer Handlungsbedarf gegeben. Ich darf den Herrn Staatssekretär bitten und ersuchen, aktiv zu verhandeln, dass es da zu einer Lösung kommt.
Wir sind das auch den christlichen Minderheiten, der christlich-orthodoxen Kirche schuldig. Voriges Jahr war der Erzbischof von Aleppo, Gregorius Yohanna, hier im Parlament, und wir waren auch beim Wissenschaftsminister, denn es ist geplant, an der Universität Salzburg – da darf ich Sie auch um Ihre Unterstützung ersuchen – einen Lehrstuhl für syrisch-orthodoxe Christen einzurichten, der einzige auf der ganzen Welt. Das wäre eine große Chance für Österreich. Das wollte ich nur allgemein mitteilen, dass es diesbezüglich Bestrebungen gibt, um diese Religion, die Aramäisch spricht – das ist dieselbe Sprache, die auch Jesus Christus gesprochen hat –, beizubehalten und auch weiter zu pflegen. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)
23.09
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Riemer. – Bitte.
23.10
Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Staatssekretär, vorweg mein Dankeschön für die Bemühungen und die Unterstützung von Ihrer Seite aus in Bezug auf die Deutschen in Slowenien. Dafür sage ich hier einmal Danke schön.
Zweitens möchte ich die Ausführungen des Kollegen Huber nicht unwidersprochen lassen: Die Beneš-Dekrete, auch neue Gesetze die deutsche Minderheit betreffend, das ist eine weitere Diskussion, irgendwann einmal, wirklich wert und sollte eingehend diskutiert werden. Eine Schande für das Europa des 21. Jahrhunderts!
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite