Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 279

Das ist, bitte, wieder Papier! Wo ist der Inhalt? Wo sind die Taten? – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

23.41

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.

 

23.41.51

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staats­sekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst einmal ein herzliches Dankeschön an die Initiatorinnen und Initiatoren dieser Petition „Stoppt Sex-Handel mit Kindern & Jugendlichen“. Das waren hauptsächlich die Organisation ECPAT und auch sehr viele Einzelpersonen, nicht nur in Österreich, sondern auch in anderen Ländern.

Es ist sehr erfreulich, dass so viele Menschen gegen den Sex-Handel mit Kindern und Jugendlichen auftreten. Das haben sie nicht aus bloßem Interesse getan, sondern das haben sie eigentlich mit dem konkreten Ziel getan, dass an den bestehenden Strukturen etwas verbessert wird.

Und da fängt auch meine Kritik an: So nett ich den Antrag der Regierungsparteien auch finde, dem Nationalrat bereits im Internet befindliche Berichte zugänglich zu machen, ein zweites Mal, beziehungsweise zuzuleiten, muss ich doch sagen: Das wird die bestehenden Probleme faktisch noch nicht lösen. Tatsache ist, dass wir in den meisten Bundesländern leider keine effizienten und effektiven Strukturen haben, die dazu dienen, Opfer von Kinderhandel zu identifizieren, entsprechend zu betreuen und zu versorgen. Diese Strukturen fehlen großteils.

Wenn man mit Menschen redet, die sich mit diesem Thema beschäftigen, so hört man hinter vorgehaltener Hand oder unter vier Augen: Na ja, wissen Sie, es besteht nicht wirklich Interesse in den Bundesländern, diesbezüglich etwas zu tun oder etwas zu verbessern, deshalb müssen wir uns leider damit begnügen, dem Nationalrat bereits im Internet zugängliche Berichte zuzuleiten! – So wird das Problem noch nicht gelöst werden, sosehr wir den Regierungsantrag auch unterstützen und da mitstimmen werden.

Es ist wichtig, zu wissen und nicht zu vergessen, dass das eigentliche Anliegen der Leute von ECPAT und sehr vieler Bürger und Bürgerinnen, die sich für diese Petition engagiert haben, heute noch nicht umgesetzt wird. Das möchte ich noch einmal betonen.

Und es hilft nicht sehr viel weiter, wenn wir uns selber auf die Schulter klopfen und sagen: Na ja, wir verabschieden immerhin einstimmig einen Antrag!, wenn uns gleich­zeitig bewusst ist und bewusst sein muss, dass Betreuung, Identifizierung und Unterbringung von Opfern von Kinderhandel in den Bundesländern noch nicht funk­tioniert.

Deshalb werden wir Grüne auf jeden Fall da dranbleiben. Deshalb haben wir auch einen Antrag dazu gestellt mit dem konkreten Ziel, diese Strukturen in den Bundes­ländern zu verbessern. Es dürfte kein Zufall sein, dass dieser Antrag der Grünen mit dem Argument vertagt wurde: Na ja, es passiert ja sowieso einiges! Wir werden dranbleiben und fordern, dass dieser Antrag bald wieder auf die Tagesordnung kommt, denn es ist sicher nicht genug, dass Berichte – um es noch einmal zu betonen –, die es schon gibt, die jeder Interessierte, jeder und jede von uns bis jetzt auch schon hätte haben können, dem Nationalrat zugeleitet werden. Das kann noch nicht der Erfolg dieser wichtigen Bürgerinitiative sein.