Begründung
Die Arktis ist eines der letzten nahezu unberührten großen Naturparadiese dieser Erde. Dieses einmalige Ökosystem ist jedoch durch den Klimawandel und die wachsende wirtschaftliche Ausbeutung in Gefahr.
Das arktische Meereis schmilzt rasant. Mitte September 2012 schmolz die Eisfläche auf ein neues Sommertief: Mit 3,41 Millionen Quadratkilometern wurde der bisherige Tiefstwert von 2007 (4,17 Millionen km2) um 22 Prozent unterboten. In den letzten 30 Jahren verschwanden damit über 75% der arktischen Eisdecke. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, könnte der arktische Ozean im Sommer 2020 das erste Mal seit Menschengedenken komplett eisfrei sein.
Mit dem Anwachsen der eisfreien Gebiete im Nordpolarmeer wachsen auch die wirtschaftlichen Interessen. Vor allem Ölfirmen wollen sich die Folgen des Klimawandels zu Nutze machen. Fand die Ölförderung bisher auf dem arktischen Festland statt, droht nun die Industrialisierung des Nordpolarmeeres. Das Wettrennen um das Öl hat im Sommer 2012 begonnen: Als erster Konzern plante Shell in Nordalaska fünf Offshore-Probebohrungen durchzuführen. Damit übernimmt Shell eine Vorreiterrolle für andere Ölkonzerne.
Das Ökosystem der Arktis ist verwundbarer gegen Ölunfälle als andere Regionen auf dieser Welt. Niedrige Temperaturen und Eisbedeckungen sorgen dafür, dass die Giftstoffe des Öls lange Zeit im Ökosystem verbleiben und dieses dauerhaft schädigen. Für viele Tier- und Pflanzenarten ist ein intaktes Ökosystem überlebenswichtig, einige von ihnen kommen nur in der Arktis vor: Eisbären, Walrosse, Nar- und Grönlandwale sowie zahlreiche Vogelarten wie Schnee-Eule und Weißkopfseeadler.
Der Klimawandel und der rasante Rückgang des Polareises bedrohen den Eisbären in seiner Existenz. Er ist dadurch zum Symbol des Klimawandels geworden. Eine massive Einschränkung ihres Lebensraumes erfahren die Eisbären bereits jetzt – auch durch die verstärkte Förderung von Erdöl und Erdgas in den arktischen Regionen. Insbesondere die Gebiete, in denen sich die Weibchen zur Winterruhe und zur Geburt zurückziehen, sind hiervon betroffen.
Der adäquate Schutz der arktischen Umwelt durch internationale Abkommen ist derzeit nicht gewährleistet. Für den besseren Schutz der Arktis, die im Gegensatz zur Antarktis nicht per internationaler Übereinkunft unter nachhaltigem Schutz steht, brauche es verbindliche und nachhaltige Regeln.
Im Antrag 2147/A(E) betreffend Schutz der Arktis in der Fassung des Umweltausschusses (2171 d.B.) wird von der Bundesregierung unter anderem der Einsatz für die Einrichtung eines internationalen Schutzgebietes gefordert. Auch bei erfolgreichen Verhandlungen wird dieses Ziel sicherlich erst in einigen Jahren erreicht und implementiert werden können. Ein sofortiger Stopp für alle Öl- und Gasförderprojekte sowie ein Moratorium für die industrielle Fischerei in den historisch nicht befischten Gebieten ist deshalb zusätzlich notwendig. Der Arktische Rat entscheidet im Mai 2013 über die Aufnahme der EU. Sollte die EU in diesen Rat aufgenommen werden, muss sich die österreichische Bundesregierung für schnell wirksame Maßnahmen einsetzen, damit die Ökosysteme der Arktis nicht schon vor der Errichtung eines möglichen Schutzgebietes unwiederbringlich zerstört werden.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
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