Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 289

Die Bundesregierung wird aufgefordert,

1. sich aktiv für den größtmöglichen Schutz der Arktis als Naturlebensraum einzu­setzen und in allen nationalen, europäischen und internationalen Gremien folgende Positionen aktiv zu vertreten:

Ein sofortiges Verbot für Öl- und Gasförderung und -produktion in arktischen Gewäs­sern und die Entwicklung eines entsprechenden internationalen Protokolls;

Moratorium der industriellen Fischerei in jenen historisch nicht befischten Gebieten des Arktischen Ozeans, die bisher ganzjährig von Eis bedeckt waren.

2. keine Exportförderung und -garantien für österreichische Unternehmen zu geneh­migen, die in Industrieprojekte in der hohen Arktis involviert sind.

3. sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten als Eigentümerin oder Aktionärin, dafür einzu­setzen, dass österreichische Unternehmen, an denen die Republik Österreich beteiligt ist, sich nicht an arktischen Rohstoff- und Industrieprojekten beteiligen.

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.

 

0.12.26

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Antrag ist ja umfassend referiert worden. Ich bedanke mich auch bei der Fraktion der Grünen für die Idee, für die Intention. Der Antrag umfasst drei Punkte:

Der erste Punkt ist, sich in internationalen Gremien, europäischen Gremien und auch in Österreich dafür starkzumachen, dass die Arktis ein umfassendes Schutzgebiet wird.

Punkt zwei ist der Schutz des Eisbären – ganz nach dem Motto der Sänger von Grauzone: „Ich möchte ein Eisbär sein“ –, auf dass man sich in der Arktis wohlfühlen kann und geschützt ist und dort kein Handel mehr betrieben wird, der exzessiv ist.

Der dritte Punkt ist, seitens Österreichs keine Exportförderung für umweltgefährdende Projekte zu gewähren. – Dafür sage ich ein Danke an die Grünen.

Was ich aber an der grünen Fraktion kritisiere – und da bitte ich auch um Ihre Aufmerksamkeit, Kollegin Brunner –, ist die politische Verlässlichkeit der Grünen, denn wir haben diesen Antrag gemeinsam im Umweltausschuss diskutiert, und wir haben ihn auch gemeinsam formuliert, und dann kommen Sie heute wieder und bringen einen Entschließungsantrag ein, der wesentlich umfassender ist.

Man kann das machen, aber ich poche darauf, dass das, was im Ausschuss gemein­sam ausgemacht wird, hält und dass das das gemeinsame Resümee aller Parteien hier im Hohen Haus ist.

Zum Umweltausschuss darf ich schon einige Punkte anmerken. Die Tagesordnung der letzten Umweltausschusssitzung umfasste insgesamt neun Punkte. Einer davon war die allgemeine Aussprache mit dem Minister, der jetzt hinter mir sitzt, die zum Teil befriedigend, zum Teil nicht sehr ergiebig war – gerade in Klimaschutzbereichen. Alle anderen Tagesordnungspunkte kamen von der Opposition. Dann kam die Provokation seitens der SPÖ in Richtung LED-Antrag der FPÖ dazu, auch das ist zu verurteilen.

Wir haben wiederholt im Umweltausschuss Probleme mit den Regierungsparteien, weil im Umweltbereich von Ihrer Seite nichts Konkretes kommt, als ob die Umweltthemen nicht wichtig genug wären, um sie abzuhandeln, wohl wissend, dass es sehr viele