1. sich aktiv für den größtmöglichen Schutz der Arktis als Naturlebensraum einzusetzen und in allen nationalen, europäischen und internationalen Gremien folgende Positionen aktiv zu vertreten:
Ein sofortiges Verbot für Öl- und Gasförderung und -produktion in arktischen Gewässern und die Entwicklung eines entsprechenden internationalen Protokolls;
Moratorium der industriellen Fischerei in jenen historisch nicht befischten Gebieten des Arktischen Ozeans, die bisher ganzjährig von Eis bedeckt waren.
2. keine Exportförderung und -garantien für österreichische Unternehmen zu genehmigen, die in Industrieprojekte in der hohen Arktis involviert sind.
3. sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten als Eigentümerin oder Aktionärin, dafür einzusetzen, dass österreichische Unternehmen, an denen die Republik Österreich beteiligt ist, sich nicht an arktischen Rohstoff- und Industrieprojekten beteiligen.
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Es geht hier also um vielschichtige Maßnahmen, die zu treffen sind, und wir geben Ihnen allen mit diesem Antrag noch einmal die Gelegenheit, wirklich der Arktis als einem der unberührten, naturbelassenen Naturgebiete den nötigen Schutz zu gewähren und damit auch den Eisbären zu schützen. Wer den Eisbären schützen will, muss die Arktis schützen und diesem umfassenden Paket auch noch zustimmen.
Ich erwarte mir schon, dass wir nicht nur bei internationalen Konferenzen entsprechend auftreten, sondern auch unsere Hausaufgaben machen. (Abg. Scheibner: die österreichischen Eisbären schützen!) Dazu gehört auch, dass österreichische Firmen, die auch nur irgendwie an Industrieprojekten in der Arktis beteiligt sind, keine Exportsubventionen bekommen.
Eine wichtige und wesentliche Aufgabe, wenn es um den Schutz der Eisbären und den Klimaschutz geht, wäre nun einmal, dass wir auch unsere Hausaufgaben zum Klimaschutz machen und endlich einmal – da spreche ich auch Sie an, Herr Landwirtschaftsminister, und die Regierungsparteien – dafür sorgen, dass der CO2-Ausstoß zurückgeht und nicht, so wie das in den letzten Jahren der Fall war, weiter steigt.
Eine weitere wichtige Maßnahme: Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Gaßner: Jetzt habe ich schon gedacht, Sie haben darauf vergessen!)
0.12
Präsident Fritz Neugebauer: Der Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der Arktis II
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 2147/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der Arktis (2171 d.B.)
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