Wir hätten diesem Antrag gerne im Ausschuss zugestimmt, aber Kollege Auer hat mit seinen Ausführungen unsere Fraktion im Ausschuss derart provoziert, dass er sie gezwungen hat, auszuziehen. (Beifall bei der FPÖ.)
Umso mehr freut es uns, heute zustimmen zu können. Wir tragen diesen Antrag gerne mit. (Beifall bei der FPÖ.)
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Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.
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Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Herr Landwirtschaftsminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und Zuseherinnen und Zuseher, falls uns noch immer jemand zuschaut! Wir sind mit diesem Antrag jetzt leider nicht ganz aktuell, weil der Welttag des Eisbären schon kurz vorbei ist. Trotzdem ist es, glaube ich, ein schönes Signal, wenn wir heute den Schutz der Eisbären und der Arktis gemeinsam beschließen können.
Der Eisbär ist ja zu einem Symboltier des Klimawandels und durch den Rückgang des Polareises zu einer bedrohten Art geworden. Aber das Gebiet der Arktis ist nicht nur durch den Klimawandel bedroht, sondern auch durch wirtschaftliche Ausbeutung, denn je kleiner das eisbedeckte Gebiet wird, desto größer werden die wirtschaftlichen Interessen, dort auch noch Ölvorräte auszubeuten. Auch deswegen ist es wichtig, der Arktis als Ökosystem den entsprechenden Schutzstatus zuzugestehen.
Wir haben im Dezember dazu einen Antrag gestellt, der wie die meisten Oppositionsanträge zuerst einmal zur Sicherheit vertagt wurde. Ich freue mich aber, dass wir mittlerweile eine Fünf-Parteien-Einigung erzielen konnten, in der die wesentlichen unserer Forderungen durchgegangen sind.
Sehr wichtig ist auch – und deswegen tragen wir das auch mit –, dass wir diesen Schutzstatus des Eisbären und der Arktis jetzt beschließen, weil im März die Vertragsstaatenkonferenz nach dem Washingtoner Artenschutzabkommen stattfinden wird, bei der es genau um den Schutzstatus der Eisbären gehen wird. Es ist wichtig, dass der Herr Bundesminister jetzt von uns eine entsprechende Position mitbekommt und dort für den höchstmöglichen Schutz der Eisbären eintreten wird.
Deswegen möchte ich mich auch für diese Zusammenarbeit bedanken, und ich freue mich, dass wir hier diesen gemeinsamen Beschluss fassen.
Auch wenn sich der Minister dafür einsetzt, dass die Arktis ein Schutzgebiet wird, auch wenn der Eisbär diesen Schutzstatus erhält, ist das noch nicht genug, denn es dauert einige Zeit, bis das alles eingerichtet wird. Auch jetzt wird schon nach Öl und Gas gebohrt, und da braucht es Verbote. Ich denke, wir in Österreich müssen so weit sein, dass es überhaupt keine Exportsubventionen gibt, wenn österreichische Unternehmen da auch nur irgendwie beteiligt sind.
Daher braucht es zusätzliche Maßnahmen, und ich bringe noch folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der Arktis II
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert,
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