Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 37

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gebracht werden, auch vom Partner oder der Partnerin adoptiert werden können. Das ist etwas, was, wie es uns der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte vor­schreibt, repariert werden muss, und das wird demnächst erfolgen, sodass wir noch vor dem Sommer sagen können, dass wenigstens die Stiefkindadoption für Regen­bogenfamilien sichergestellt ist.

Mein Wunsch ist natürlich die völlige Gleichstellung, denn ich habe zu Beginn schon gesagt: Wieso sollen wir vonseiten der Politik Menschen vorschreiben, wie sie zu leben haben? Das wollen wir nicht. Wir sollten allen Menschen ermöglichen, ihre Lebensentwürfe so zu leben, wie sie wollen. Da können wir sicherlich noch ein, zwei, drei Schritte in Richtung Gleichstellung gehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich komme zum Schlusssatz: Alles in allem, sehr geehrte Damen und Herren, war das nur ein kleiner Auszug aus dem – und ich glaube nicht, dass das kleinzureden ist –, was in den letzten fünf Jahren für Frauen und für Menschen, die verschiedene Lebens­formen leben wollen, weitergegangen ist. Ich habe nur einiges erwähnen können, bedanke mich aber bei allen, die mitgeholfen haben, Österreich ein Stück weit mehr in Richtung Gleichstellung zu bringen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

9.44


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Rede­zeit der nun in der Aktuellen Stunde zu Wort kommenden Abgeordneten nicht mehr als 5 Minuten betragen darf.

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Katzian zu Wort. – Bitte.

 


9.44.55

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, aus dem bisher Gesagten ist schon deutlich geworden, dass das Thema Gleichstellung natürlich mehrere Ebenen umfasst.

Es wird Sie nicht überraschen, wenn ich mich meinerseits besonders mit der Einkom­menssituation von Frauen beschäftige, also mit der persönlichen Ebene, die in all den Debatten rund um die Gleichstellung meiner Meinung nach im Vordergrund steht.

Persönliche Ebene, das bedeutet berufliche Anerkennung und Karriere, das bedeutet aber auch, dass auf der Ebene des Einkommens etwas geschehen muss, wenn wir wissen, dass wir in Österreich bei den Einkommen nach wie vor das zweitgrößte Gefälle in der Europäischen Union haben. Daher haben wir vor eineinhalb Jahren überlegt – das ist heute schon angesprochen worden –: Was kann geschehen, was kann gemacht werden, damit man aus dem Reden und aus dem Beschließen von schönen Texten ins Tun kommen kann. Wir haben den Vorschlag gemacht, Sonder­lohnrunden für Frauen durchzuführen, mit der Zielsetzung, einen effektiven Schritt zum Schließen der Einkommensschere zu setzen.

Damals gab es einen riesengroßen Aufschrei, alle haben gesagt! Bitte, das geht ja überhaupt nicht!, und es ist von Hascherln gesprochen worden, die sich das irgendwie nicht selber richten können. Präsident Leitl hat dann gesagt: Was heißt Sonderlohn­runden, das gehört in jeder Lohnrunde mitberücksichtigt! Wir haben gesagt, okay, wir nehmen ihn beim Wort, und haben dann begonnen, in allen Kollektivvertragsverhand­lungen des letzten Jahres – und jetzt im laufenden Jahr haben wir das fortgesetzt – Gleichstellungsverhandlungen mit einzubauen, insbesondere was die Frage der Anrechnung von Karenzzeiten betrifft.

Ich glaube, das war ein wichtiger Schritt, denn es ist uns gelungen, in 75 Branchen neue Kollektivverträge abzuschließen, in denen erstmals umfassende Anrechnungsbe-


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