Behandlung der Tagesordnung
Präsident Fritz Neugebauer: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 3 und 4, 7 und 8, 9 bis 11 sowie 12 bis 14 der Tagesordnung zusammenzufassen.
Einwendungen gegen diesen Vorschlag gibt es nicht. Wir gehen daher so vor.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Fritz Neugebauer: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 7,5 „Wiener Stunden“ vereinbart. Entsprechend der vorläufigen Neuverteilung der Redezeit innerhalb einer „Wiener Stunde“ ergeben sich für 7,5 „Wiener Stunden“ folgende Zeiten: SPÖ und ÖVP je 105, FPÖ 94, Grüne 83, BZÖ 71 sowie Stronach 60 Minuten.
Ich schlage gemäß § 57 Abs. 7 der GOG vor, die Redezeit des Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 10 Minuten pro Debatte zu beschränken.
Wir kommen zur Abstimmung über die soeben dargestellten Redezeiten.
Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die mit diesem Vorschlag einverstanden sind, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates anlässlich der Ernennung eines neuen Mitgliedes der Bundesregierung
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Im Anschluss an diese Erklärungen wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend dem vorliegenden Verlangen von fünf Abgeordneten sogleich eine Debatte stattfinden.
Ich erteile nun dem Herrn Bundeskanzler zur Abgabe der Erklärung das Wort. – Bitte.
12.08
Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Sehr verehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Zuallererst möchte ich dem Verantwortlichen, der in den letzten Jahren im Bereich (Abg. Ing. Westenthaler: Na net! – Abg. Grosz: Ein ganz schlechter Anfang!) Sie brauchen keine Angst zu haben, Ihnen würde ich ohnehin nicht danken. Also keine Sorge, Sie sind nicht betroffen! (Beifall bei der SPÖ.)
Zuallererst möchte ich mich bedanken bei dem, der im Verteidigungsressort vieles an Reformen – an die 500 Millionen € wurden in Infrastruktur und Baumaßnahmen investiert – durchgeführt hat und darüber hinaus die Vertretung auf europäischer und internationaler Ebene wahrgenommen hat und sich dort einen sehr respektablen Ruf erworben hat, wie unsere Einsätze etwa auf dem Golan – ein aktuelles Thema gerade jetzt – und unsere Friedenseinsätze zeigen, die in der Welt große Beachtung finden. (Abg. Ing. Westenthaler: Eine „erfolgreiche“ Volksbefragung!)
Minister Darabos hat ein Ressort geleitet, in dem vieles auch in der Verwaltung verändert wurde und in dem ein weiterer Bereich angesiedelt ist, der ebenfalls eine
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