12.14
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal dem Kollegen, der neu auf der Regierungsbank Platz genommen hat, alles Gute wünschen für sein Amt, für das, wie er es anlegt, und auch für das, was uns alle betrifft, nämlich einen Erfolg auch in der Landesverteidigung und im Sport zu haben. Das brauchen wir alle. Noch einmal alles Gute! Wir reichen Ihnen die Hand und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich möchte diese Gelegenheit auch dazu wahrnehmen, um auf zwei Überschneidungsbereiche gerade mit meinem Ressort einzugehen, die im Augenblick wichtig sind. Das eine ist unsere Sorge um die Sicherheit unserer Soldaten. Das andere betrifft das, was wir gemeinsam in der Koalition nach der Abstimmung am 20. Jänner weiterbringen wollen, nämlich den Wehrdienst zu attraktivieren, damit zukünftig jemand, der zum Bundesheer kommt, auch Rahmenbedingungen vorfindet, die es wert machen, sich dort zu engagieren.
Ich darf gleich mit dem letzten Punkt beginnen. Erste Diskussionen dazu haben ja sehr fruchtbringend stattgefunden. Ich bin froh darüber, dass wir diesbezüglich einer Meinung sind. Wir wollen bis Sommer gewährleisten, dass jemand, der zum Bundesheer geht, einen Wehrdienst absolviert, von dem er sagen kann: Ich habe in diesen sechs Monaten etwas für Österreich geleistet!
Dazu gibt es eine Reihe von Stichworten. Ich darf aus meiner Sicht erläutern, was ich mir vorstelle, dass wir verändern. Und zwar: Es muss ein Wehrdienst ohne Leerläufe sein. Das ist, glaube ich, der wichtigste Punkt, wo wir alle übereinstimmen. Jemand, der sechs Monate beim Bundesheer ist, muss eben auch eingesetzt werden. Dafür, je nachdem, wie sein Aufgabengebiet ist, ist er beim Heer, dafür leistet er etwas für Österreich. Und dafür müssen wir auch die Rahmenbedingungen schaffen.
Es muss ein erlebnisreicher Dienst sein. Es soll auch eine Ausbildung sein, die lebensnahe ist, und es soll auch eine Ausbildung sein, die auf die Anforderungen besonders Rücksicht nimmt. Die heutigen Anforderungen sind eben andere als in der Vergangenheit. Da haben wir uns besonders jenen Gebieten zu widmen, wo heute Soldaten dringend gebraucht werden, sei es in der Landesverteidigung oder sei es auch beim Katastrophenschutz, der immer wichtiger wird, wo es sich in der Vergangenheit allein in den letzten Jahren immer wieder, von einem Einsatz zum anderen, gezeigt hat, wie wertvoll es ist, dass jemand da ist, wenn Not am Mann ist und sonst niemand hilft. Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich noch einmal herzlich bei allen Soldaten bedanken, die da schon tätig waren und viel für Österreich und seine Bevölkerung getan haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Wir wollen miteinander auch gewährleisten, dass jemand, der beim Bundesheer Qualifikation erwirbt, diese auch mitnehmen kann. Wenn jemand beim Sanitätsdienst ist, soll er das auch in seine spätere Tätigkeit, egal, ob als freiwilliger Helfer oder beruflich, mitnehmen können. Das gilt genauso für andere erworbene Tätigkeiten, wie beispielsweise das Lenken eines Kraftzeuges oder für die Qualifikationen, die man in der Technik erreicht, wenn man beim Bundesheer ist. Es werden unsere gemeinsamen Anstrengungen – da bin ich mir sicher – dahin gehen, das zukünftig zu gewährleisten.
Ich möchte nun auf den zweiten Überschneidungspunkt eingehen, der mir im Augenblick sehr dringend erscheint. Wir haben derzeit viele Österreicher im Auslandseinsatz und blicken alle mit Spannung auf jenen Auslandseinsatz, der momentan in aller Munde ist. Das ist der Auslandseinsatz in Syrien, am Golan, wo österreichische
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