Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 84

Soldaten, über 300 an der Zahl, zwischen Israel und Syrien eine entmilitarisierte Zone zu überwachen haben, damit es keine Übergriffe von der einen Seite zur anderen gibt.

Dass das im Augenblick, nach einer Gefangennahme von philippinischen UNO-Soldaten und einer Geiselnahme von einer Partei, gefährlich ist, wissen wir. Dennoch halte ich fest, dass es unsere Absicht als österreichische Bundesregierung ist, dass wir solange wie möglich diesen Einsatz aufrechterhalten. Das tun wir gemeinsam mit der UNO, weil es notwendig ist, gerade in einer Krisensituation, dort, wo es gefährlich ist, mit UNO-Soldaten vor Ort Parteien auseinanderzuhalten.

Ich freue mich, dass das von allen so gesehen wird, nämlich von beiden Regierungs­parteien, und dass das auch in der UNO auf einen sehr fruchtbaren Boden gefallen ist. Es hat mir der Generalsekretär der UNO vor wenigen Tagen noch einmal mitgeteilt, für wie wichtig er diesen Einsatz erachtet. Es haben uns aber auch die israelischen Behörden mitgeteilt, wie notwendig es ist, dass die österreichischen Soldaten dort bleiben.

Ich freue mich, bei dieser Gelegenheit sagen zu können, dass die Österreicher, die dort im Einsatz sind, diesen mit aller Professionalität durchführen – zum Ansehen unseres Landes und dieses Einsatzes der UNO. Das ist notwendig. Ich bedanke mich dafür herzlich bei ihnen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir haben aber natürlich auch für die Sicherheit unserer Soldaten zu sorgen. Das ist notwendig, und das müssen wir von Tag zu Tag neu beurteilen. Wir haben uns als Bundesregierung an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewandt und dort darauf aufmerksam gemacht und dringend darum gebeten, dass man die Sicherheit der Soldaten neu überprüft. Es ist auch bereits eine Reaktion erfolgt, und zwar in Richtung stärkerer Bewaffnung und in Richtung einer einge­schränkten Patrouillentätigkeit. Dazu kommt noch, dass man auch Einzelpositionen, die besonders gefährdet sind, aufgibt.

Wir haben zum Zweiten verlangt, dass auch die Truppensteller mit dem Sicherheitsrat tagen, damit wir nicht nur als Österreicher, als Betroffene mit anderen Truppenstellern dieses Problem in den Fokus nehmen, sondern alle miteinander. Auch das wird in den nächsten Tagen stattfinden.

Deshalb bin ich überzeugt, wir müssen zwar für die Sicherheit unserer Soldaten sorgen, gemeinsam mit der UNO das ständig überprüfen, aber wir müssen auch dafür sorgen, dass insgesamt UNO-Einsätze möglich bleiben. In unserer Welt ist es so notwendig, dass dann, wenn Konflikte bestehen, auch Streitparteien auseinanderge­halten werden. Da werden wir nicht den Kopf einziehen, weil es gefährlich wird, wir werden aber für die Sicherheit unserer Soldaten sehr wohl sorgen und alles daran­setzen, dass sie auch wieder sicher nach Hause kommen.

Das ist, glaube ich, unsere gemeinsame Aufgabe. So sehen wir das auch, wir sind hier eng abgestimmt. Und ich darf damit schließen, noch einmal zu sagen, dass ich mich auf eine gute Zusammenarbeit freue. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Mag. Darabos weisend –: Wo war denn der Dank an den ? – Abg. Petzner: Der Dank an den ehemaligen Minister! – Abg. Grosz: Und an den Jacky Maier auch!)

12.20

Präsident Fritz Neugebauer: Ich danke dem Herrn Vizekanzler.

Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Mag. Klug. – Bitte.